Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert.Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): "Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten."Aber auch das wichtigste Mittel um wieder in einen Job zu kommen - die Qualifizierung - werde zurückgefahren, sie trete künftig hinter die Vermittlung in jedweden Job zurück, so Engelmeier.

05.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.?Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

05.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Bas: "Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten.

05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen."Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den neuen Höchstwert von 37 Prozent", heißt es in einer unveröffentlichten Studie der Krankenkasse DAK, über die die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet.

05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen."Die aktuell hohen Krankenstände sind ein echtes Problem", sagte Dulger dem Nachrichtenportal T-Online.

05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung von Energiesicherheit gefordert."Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein erster Schritt wäre, die Häufigkeit zu begrenzen, mit der Tankstellen und Mineralölkonzerne die Preise anheben dürfen."Der Bundesrat hatte bereits im November einen entsprechenden Beschluss für "transparente Kraftstoffpreise" gefasst.

05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhoben und so aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig ausgeweitet haben."Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen", sagte Bovenschulte der "Welt"."Was wir jetzt brauchen, ist eine Spritpreisbremse.

04.03.26 21:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert."Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge", sagte Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

04.03.26 19:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen.

04.03.26 18:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de