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Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren

07.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.

Alexander Dobrindt (Archiv)
Alexander Dobrindt (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie absurd. Wer mit diesem zweierlei antidemokratischen Maß agiert, kann kein guter Innenminister sein."

Dobrindt hatte sich ablehnend gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert und gesagt, man müsse die Partei "wegregieren". Als CSU-Generalsekretär hatte Dobrindt 2012 hingegen über die Linke gesagt: "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."

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