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Union: Ampel muss für Rücknahme von Migranten mehr Druck ausüben

31.10.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben.

Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv)
Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint." Entscheidender sei, dass die Regierung kontinuierlich auf die Herkunftsländer einwirke, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Dazu seien diese "völkerrechtlich verpflichtet, ob mit oder ohne Migrationsabkommen", so Throm. Faeser hatte am Montag Marokko besucht, um mit der dortigen Regierung über eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Migranten zu sprechen.

CDU-Außenpolitiker Throm sagte dem RND dazu: "Bei der Bundesregierung ist kein Bewusstsein zu erkennen, dass sie bei Bedarf auch Druck machen muss". Nötig seien härtere Konsequenzen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft: "Wenn eine Regierung bei der Rückübernahme nicht kooperiert, dann muss zum Beispiel die Entwicklungshilfe spürbar reduziert werden", sagte er. "Immer nur geben, geben, geben und nie etwas zurückfordern, das funktioniert hier nicht."

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