Ukraine: SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Nato-Militärpaket

03.04.24 15:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen.

Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zukunft der US-Unterstützung wichtig und "würde die Ukraine massiv bei der Operationsplanung entlasten", sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Bisher wirke die Koordination in der westlichen Welt ad hoc und nicht klar strategisch geplant, so Schwarz weiter. "Was die Ukraine braucht ist weniger Überraschungshilfe, sondern Zuverlässigkeit und aufeinander strategisch-taktisch abgestimmte Hilfsprogramme mit klaren Zeitlinien." Der Vorschlag biete diese Chance, wenn die Umsetzung unbürokratisch erfolge. Außerdem würde es der Industrie Planungssicherheit geben.

Der Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) sagte, ein grundsätzliches Nachdenken über die Finanzierung langfristiger Unterstützung für die Ukraine sei auch auf Ebene der Nato sinnvoll. "Innenpolitisch motivierte nationalstaatliche Blockaden, wie wir sie bei der Ukraine-Unterstützung auf EU-Ebene erlebt haben, müssen dabei von vornherein verhindert werden", so Schäfer. "Insbesondere der europäische Pfeiler der Nato muss sich mittelfristig stärker aufstellen."