Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an

09.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen.

Stefan Seidler (Archiv)
Stefan Seidler (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert hat, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der Bundestag sich neu sortieren."

Seidler erklärte zugleich: "Ich habe weiterhin vor, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag mit zu initiieren.

Aber alleine kann ich nicht viel ausrichten.

Wichtige Mitstreiter wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sind nicht mehr im Bundestag. Die Fraktionen im Bundestag müssen sich also erst einmal wieder überlegen, wie sie dazu stehen."

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge hatte zuvor mit Blick auf die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung gesagt: "Bundestag, Bundesregierung und auch Bundesrat müssen sich nun damit beschäftigen, welche Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD folgen.

Für mich ist klar, dass auch die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht dazugehört."

Sie ergänzte: "Ein erneuter Gruppenantrag im Bundestag ist dabei eine Option von vielen.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam auf den Weg machen."

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.