Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

18.05.25 13:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren.

Finanzamt (Archiv)
Finanzamt (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. "Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen.

Anders ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", sagte Optendrenk.

Der NRW-Finanzminister verwies auf den sogenannten neuen "Konnexitätsvorbehalt" im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene. "Das heißt: Wenn der Bund etwas beschließt, das die Länder Geld kostet, kann er nicht automatisch davon ausgehen, dass sie es mitbezahlen.

Das war Nordrhein-Westfalen in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig, weil uns die Ampel-Beschlüsse Milliardenlöcher in die Landeskasse gerissen haben", so Optendrenk.

Union und SPD haben zum 1. Januar 2026 eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angekündigt. Wenn die Finanzämter künftig für den Weg zur Arbeit deutlich mehr Geld von der Einkommensteuer erstatten müssen, wären auch die Einnahmen von Land und Kommunen erheblich geschmälert. Sollte es zu keinem finanziellen Ausgleich durch den Bund kommen, könnte NRW sich im Bundesrat querstellen.

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.