Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

Grüne pochen nach Neonazi-Razzia auf AfD-Verbotsverfahren

heute 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe "Letzte Verteidigungswelle" zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.

AfD-Logo auf Parteitag (Archiv)
AfD-Logo auf Parteitag (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Jugendliche, die Geflüchtetenheime anzünden und Brandanschläge verüben - das ist kein Zufall. Das ist rechter Terror."

Mehr als 42.000 rechte Straftaten im letzten Jahr seien "kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer Eskalation, die längst tief in unsere Gesellschaft reicht". Die AfD gieße täglich Öl ins Feuer. "Sie ist nicht nur Stichwortgeberin, sie ist das strukturelle Zentrum der extremen Rechten im Parlament. Wer jetzt nicht alles tut, um Netzwerke offenzulegen, die Entwaffnung von Extremisten voranzutreiben und Verbindungen zur parlamentarischen Rechtsextremen zu untersuchen, trägt eine Mitverantwortung", sagte Emmerich. "Ein Verbotsverfahren gegen die AfD darf kein Tabu sein, sondern ist eine Frage demokratischer Selbstverteidigung."

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.