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Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen

02.09.24 10:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert - mit erheblichen Folgen für die AfD.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban am 01.09.2024
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban am 01.09.2024
über dts Nachrichtenagentur

Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.

Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben.

Die CDU kommt entsprechen auf 41 und die AfD auf 40 Mandate. Die SPD erhält zehn Sitze im Parlament und die Grünen kommen auf sieben Sitze. Bei BSW (15 Sitze), Linken (sechs Sitze) und Freien Wählern (ein Sitz) ändert sich nichts.

Für die AfD bedeutet die Korrektur, dass sie doch nicht über eine Sperrminorität im Landtag verfügt. Eine Blockade von Landesgesetzen, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig ist, ist somit nicht mehr möglich. Auch die Wahl von Verfassungsrichtern ist davon betroffen.

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