Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt

04.12.23 17:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß.

Bundesrechnungshof (Archiv)
Bundesrechnungshof (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine achtseitige Stellungnahme der Rechnungsprüfer. Darin rügen die Fachleute, dass die Regierung zahlreiche Sondervermögen weiterhin "nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme" berücksichtigt. "Dies wäre aus Sicht des Bundesrechnungshofes jedoch geboten", zitiert "Bild" aus dem Schreiben.

Weiter heißt es: "Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig." Die Prüfer taxieren die Höhe der am Haushalt vorbei getricksten Kredite insgesamt auf 14,3 Milliarden Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte zu "Bild": "Das Haushaltschaos der Ampel scheint kein Ende zu nehmen.

Der Nachtragshaushalt 2023 ist gegenwärtig nicht verabschiedungsreif." Es sei ihm außerdem schleierhaft, wie die Ampel jetzt schon zügig den Haushalt für 2024 verabschieden wolle, sagte Haase.

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 61% und 73,2% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 61% und 73,2% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.