In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt."Der Arbeitsmarkt, so wie er jetzt ist, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - er verhindert aber auch notwendige Anpassungen" sagte die CDU-Politikerin am Samstag den TV-Sendern RTL und ntv am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz."Wenn wir uns darüber unterhalten können, zum Beispiel im Bereich der Führungskräfte, also der gut bezahlten Mitarbeiter, etwas flexibler zu sein, untere Einkommensgruppen zu schützen, dann hätten wir die nötige Flexibilität, die wir brauchen, um durch die strukturellen Veränderungen zu kommen, die wir brauchen.

14.02.26 16:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen."Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung", sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

14.02.26 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert."Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt Amerika, Europa.

14.02.26 13:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären "hochriskant", ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

14.02.26 12:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern.Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern.

14.02.26 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen - allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der "Klima-Kult" oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

14.02.26 09:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken.

14.02.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts."Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

14.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die US-Börsen haben am Freitag nach den deutlichen Verlusten des Vortags leicht zugelegt.

13.02.26 22:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden."Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer aktiver werden", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv.

13.02.26 21:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de