Vermögensteuer: Linke pocht nach Gutachten auf Reform

vor 31 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Janine Wissler fordert eine stärkere Belastung großer Vermögen und kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Wirtschaftskrise. Der Sachverständigenrat setzt bei der Besteuerung dagegen auf Änderungen bei Erbschaften und Schenkungen.

Linke fordert andere Antwort auf WirtschaftskriseDie wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Janine Wissler, fordert angesichts des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen die Einführung einer Vermögensteuer. Die Bundesregierung könne sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden, sagte Wissler der „Rheinischen Post“.Wissler kritisiert Belastung von BeschäftigtenAuch wenn die Prognose etwas Hoffnung mache, bleibe die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise, sagte Wissler. Die Bundesregierung müsse aufhören, Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen sowie Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen anzugreifen.Stattdessen sollten die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Der Sozialstaat dürfe nicht zum Sparschwein der Bundesregierung werden, erklärte die Linken-Politikerin.Wirtschaftsweise setzen auf ErbschaftsteuerDie Wirtschaftsweisen empfehlen in ihrem Jahresgutachten eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dieser Weg habe gegenüber der Wiedereinführung einer Nettovermögensteuer mehrere Vorteile, weil er an ein bestehendes System anknüpfe, geringere Erhebungskosten verursache und weniger ineffiziente Verhaltensanpassungen auslösen dürfte.Die Reform soll nach den Vorstellungen des Sachverständigenrats für eine gleichmäßigere Besteuerung aller Vermögensarten sorgen und die Steuerlast stärker an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit ausrichten.Begünstigungen für Betriebsvermögen im FokusDie umfassende Begünstigung von Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro im Rahmen des Verschonungsabschlags soll erheblich reduziert werden.

Die Möglichkeit eines nachträglichen Steuererlasses durch die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro soll abgeschafft oder erheblich eingeschränkt werden.
Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen verbindet eine vorsichtig positivere Konjunktureinschätzung mit einer steuerpolitischen Debatte über die Verteilung der Belastungen.

Der Sachverständigenrat empfiehlt keine Wiedereinführung der Nettovermögensteuer, sondern eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dahinter steht der Ansatz, ein bestehendes Steuersystem zu nutzen und die unterschiedliche Behandlung von Vermögensarten zu verringern.

Besonders relevant ist die Behandlung von Betriebsvermögen.

Nach dem Gutachten sollen weitreichende Verschonungen für Betriebsvermögen unterhalb von 26 Millionen Euro deutlich reduziert werden.

Für größere Betriebsvermögen soll die Möglichkeit eines nachträglichen Steuererlasses über die Verschonungsbedarfsprüfung entfallen oder zumindest erheblich begrenzt werden.

Damit zielt der Vorschlag auf eine gleichmäßigere Besteuerung, ohne eine laufende jährliche Steuer auf das gesamte Nettovermögen einzuführen.

Politisch setzt Wissler einen anderen Schwerpunkt. Die Linke bewertet die wirtschaftliche Lage trotz einer verbesserten Prognose als tiefgreifende Krise und verlangt eine stärkere Belastung großer Vermögen sowie der Krisenprofiteure. Für die Bundesregierung entsteht damit ein Verteilungskonflikt: Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte an bestehende Verfahren anknüpfen, während die Forderung nach einer Vermögensteuer deutlich weiter reicht. Für Bürger und Unternehmen wären vor allem mögliche Änderungen bei Erbschaften, Unternehmensübertragungen und Steuervergünstigungen relevant. Die konkrete Ausgestaltung und die parlamentarischen Mehrheiten bleiben die entscheidenden nächsten politischen Fragen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenTagesschau: „Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose deutlich nach oben“ (11.11.2026)Der Beitrag konzentriert sich auf die verbesserte Konjunkturprognose des Sachverständigenrats. Damit ergänzt er die steuerpolitische Forderung der Linken um den wirtschaftlichen Rahmen des Gutachtens.Deutschlandfunk: „Konjunkturerwartung - Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor“ (11.11.2026)Der Bericht stellt die Vorlage des Jahresgutachtens und dessen konjunkturelle Einordnung in den Mittelpunkt. Gemeinsam ist beiden Beiträgen die Bedeutung des Gutachtens; der konkrete Streit über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer steht dort weniger im Vordergrund.Übergreifend zeichnet sich damit ein Bild aus vorsichtig besseren Wachstumserwartungen und einer weiterhin offenen Debatte über die Verteilung der Steuerlast. Unterschiedlich gewichtet werden die Konjunkturprognose und die Reformvorschläge zur Besteuerung von Vermögen.