Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.
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"Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der "Welt". Die bislang geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten nicht einmal aus, um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen.
"Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist", sagte Haase. Dies erfordere einen "großen Sprung".
Ganz oben auf der Streichliste stehen für ihn Subventionen.
Gestrichen werden müsse etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. "Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben", sagte Haase.
Falls sich Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzen ließen, müsse es zu pauschalen Streichungen kommen.
"Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher - also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal - besser als gar nichts", sagte Haase.
Trotz der Sparappelle hält Haase eine allgemeine Stromsteuersenkung für möglich. Man werde im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren prüfen, ob es den "finanziellen Spielraum gibt, um das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung möglichst schnell einzulösen", sagte Haase. Die gefühlte Ungerechtigkeit, wenn nur die Industrie, nicht aber private Stromzahler entlastet würden, müsse man "ernst nehmen".
Ob die im Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigte Einkommensteuersenkung noch umgesetzt werden kann, ließ der Chefhaushälter dagegen offen.
"Wer Steuersenkungen verspricht, muss erst zeigen, wo das Geld herkommen soll", sagte Haase. Die Regierungskoalition habe ein Sofortprogramm beschlossen.
Alles Weitere müsse sich an der Haushaltslage orientieren.