SPD wirft Wüst Missachtung des NRW-Landtags vor

04.06.25 12:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor.

SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament, dass Wüst nicht anwesend war.

"Dabei geht es bei Thyssenkrupp um ein Aushängeschild unseres Landes", so Ott. Es gehe um 11.000 Arbeitsplätze. Wüst habe das alles gedanklich schon zu den Akten gelegt, "er hat Thyssenkrupp schon abgeschrieben". Es interessiere ihn einfach nicht und deshalb höre man auch nichts von ihm. "Deshalb ist er auch heute nicht da. Stattdessen macht er heute eine Pressekonferenz in Berlin mit Microsoft." Das sei eine "Missachtung dieses Parlaments" und der Tausenden betroffenen Mitarbeiter.

"Um es sehr deutlich zu sagen, Johannes Rau oder Hannelore Kraft wäre das nicht passiert", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Und ich habe sie gewarnt: Vor einem Jahr stand ich an diesem Rednerpult und habe gesagt, wenn das so weitergeht, dann wird Schwarz-Grün für immer mit einer historischen Zäsur in die Geschichte eingehen, nämlich mit dem Ende der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen." Bisher sei alles so eingetreten, wovor die SPD in NRW gewarnt habe. "CDU und Grüne scheitern mit Ansage."