Adis Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität einstimmig auf

15.10.26 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic einstimmig aufgehoben. Damit dürfen gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ihn vollzogen werden; die Hintergründe sind zunächst nicht bekannt.

Bundestag genehmigt Maßnahmen gegen Adis AhmetovicDer Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.

Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den Politiker.Abstimmung ohne AusspracheDas Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.Schreiben des JustizministeriumsGrundlage war ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Die Immunitätsaufhebung ermöglicht damit den Vollzug der bereits gerichtlich angeordneten Maßnahmen.Hintergründe zunächst unklarDie genauen Hintergründe waren zunächst nicht bekannt. Ahmetovic ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover.Ermittlungen gegen mehrere SPD-PolitikerDie Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuletzt Ermittlungen gegen mehrere SPD-Politiker eingeleitet.

Welche konkreten Vorwürfe und Sachverhalte den Maßnahmen gegen Ahmetovic zugrunde liegen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Die Aufhebung der Immunität ist ein verfahrensrechtlicher Schritt, der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Abgeordneten ermöglicht. Sie enthält für sich genommen keine Aussage über eine Schuld und ersetzt weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Entscheidung.Im konkreten Fall genehmigte der Bundestag den Vollzug bereits bestehender gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Grundlage war ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Die einstimmige Entscheidung ohne Aussprache zeigt, dass das Parlament die formalen Voraussetzungen der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgte.Ermittlungen in HannoverDie Hintergründe der Maßnahmen waren zunächst nicht öffentlich bekannt. Bekannt ist aus der Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Hannover zuletzt gegen mehrere SPD-Politiker ermittelte und Ahmetovic den SPD-Stadtverband Hannover führt. Damit betrifft der Vorgang neben der parlamentarischen Immunität auch die lokale Parteiorganisation in Hannover.Was nun folgtFür die weitere Bewertung kommt es auf die konkreten Beschlüsse, den Gegenstand der Ermittlungen und mögliche spätere Mitteilungen der Ermittlungsbehörden an. Durchsuchungen und Beschlagnahmen dienen der Beweissicherung; ob sich daraus ein strafrechtlicher Vorwurf gegen Ahmetovic ergibt, entscheidet sich erst im weiteren Verfahren.