Wüst trifft Erdogan in Ankara und löst SPD-Kritik aus

29.09.26 14:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist in Ankara von Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. SPD-Landeschef Achim Post verlangt nun Auskunft darüber, ob Wüst die Menschenrechtslage und die politische Repression in der Türkei angesprochen hat.

Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst. Der SPD-Landeschef Achim Post bezeichnete Wüsts Auftritt auf der außenpolitischen Bühne als „höchst ungewöhnlich“ und forderte eine Klarstellung zu den Inhalten des Gesprächs.Post kritisiert eigenständigen außenpolitischen AuftrittPost wirft Wüst vor, sich in Ankara auf einer Bühne zu inszenieren, die für einen Ministerpräsidenten ungewöhnlich sei.

Innerhalb eines halben Jahres erwecke Wüst damit zum dritten Mal den Eindruck, die Autorität des Bundeskanzlers bewusst infrage zu stellen, sagte Post dem Nachrichtenportal T-Online.Der SPD-Politiker verwies auf Wüsts Polen-Reise im Mai und auf die CDU-interne Debatte nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei der über einen Kanzlersturz gesprochen worden sei.

Ein Ministerpräsident sollte im Ausland die außenpolitische Linie der Bundesregierung stärken und nicht den Eindruck erwecken, eigene Außenpolitik neben dem Bundeskanzler zu betreiben.SPD verlangt Auskunft zu MenschenrechtenPost forderte Wüst außerdem auf, öffentlich zu erklären, ob er bei seinem Treffen mit Erdogan die Menschenrechtslage in der Türkei angesprochen hat. Dabei nannte er die demokratische Opposition, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit.Der SPD-Landeschef verwies auf öffentliche Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Inhaftierung des Istanbuler Politikers Ekrem Imamoglu und an Zweifeln an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Wüst müsse transparent machen, ob er gegenüber Erdogan ebenso deutlich auf diese Themen eingegangen sei.Reise verbindet Wirtschaft und politische FragenWüst war zu einer dreitägigen Reise in die Türkei aufgebrochen. Im Mittelpunkt stehen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, wirtschaftliche Zusammenarbeit und der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.Der Empfang durch Erdogan fand in Ankara statt. Wüst ist der erste nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der die Türkei offiziell besucht.
Die Reise fällt in eine politisch sensible Phase der deutsch-türkischen Beziehungen.

Anlass ist der 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens, das die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte nach Deutschland einleitete. Nordrhein-Westfalen hat wegen seiner großen türkischstämmigen Bevölkerung eine besonders enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindung zur Türkei.Der Termin mit Recep Tayyip Erdogan verleiht der Reise über den historischen Anlass hinaus erhebliches politisches Gewicht. Im Mittelpunkt standen nach den bisherigen Angaben vor allem die Wirtschaftsbeziehungen, die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie eine mögliche Modernisierung der Zollunion. Damit verbindet Wüst regionale Interessen mit Themen, die normalerweise stark von der Bundespolitik und der Bundesregierung geprägt werden.Menschenrechte als politischer PrüfsteinGleichzeitig bleibt die Menschenrechtslage ein zentraler Spannungsfaktor. Das Vorgehen gegen die politische Opposition, die Inhaftierung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit belasten das Verhältnis. Wüst erklärte nach dem Gespräch, auch kritische Themen angesprochen zu haben; die SPD verlangt nun eine öffentliche Klarstellung, ob dies ausdrücklich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Lage der demokratischen Opposition umfasste.Für Wüst hat der Auftritt zudem innenpolitische Bedeutung.

Nach seiner Polen-Reise und den Debatten über seine bundespolitischen Ambitionen wird erneut darüber gestritten, wie weit ein Ministerpräsident eigenständig außenpolitische Akzente setzen darf. Maßgeblich wird sein, ob die Reise als wirtschafts- und integrationspolitischer Beitrag wahrgenommen wird oder als persönliche Profilierung neben der Bundesregierung.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenWDR: „Ministerpräsident in der Türkei: Wüst trifft Erdogan“ (29.09.2026)Der WDR bestätigt das Treffen im Präsidentenpalast und berichtet, dass Wüst neben den Wirtschaftsbeziehungen auch die Menschenrechtslage angesprochen habe. Der Schwerpunkt liegt auf dem Gesprächsverlauf und den weiteren Stationen der Reise, während die SPD-Kritik an Wüsts außenpolitischer Rolle dort noch nicht im Mittelpunkt steht.tagesschau: „NRW-Landeschef Wüst trifft überraschend Erdogan in Türkei“ (28.09.2026)Die tagesschau hebt den überraschenden Charakter des Empfangs, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wüsts Forderung nach einer Reform der EU-Türkei-Zollunion hervor. Anders als die SPD konzentriert sich der Beitrag auf die Inhalte des Treffens; offen bleibt auch dort, wie ausführlich die Menschenrechtsfragen tatsächlich erörtert wurden.Übereinstimmend wird das Gespräch als ungewöhnlicher Termin für einen Landesregierungschef und als politisch wie wirtschaftlich bedeutsam eingeordnet.

Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Während die Berichte den Reiseanlass und die Gesprächsinhalte darstellen, richtet sich die SPD-Kritik auf Wüsts Verhältnis zur Bundesregierung und seine innenpolitische Positionierung.