Windenergie auf See: Acht Länderchefs fordern Reform von Reiche
23.10.26 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Acht Ministerpräsidenten verlangen Änderungen an der geplanten Reform der Offshore-Windenergie. Sie warnen vor blockierten Flächen, einem möglichen Abbruch der Ausbaukette und industriepolitischen Folgen.
via dts Nachrichtenagentur
Länder fordern Änderungen an Offshore-Wind-ReformAcht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert. Sie warnen, dass der Gesetzentwurf eine Deindustrialisierung begünstigen könnte.Rückgabe von Flächen soll möglich werdenZu den Unterzeichnern gehören Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. Weitere Unterzeichner sind Anke Rehlinger aus dem Saarland, Peter Tschentscher aus Hamburg, Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Andreas Bovenschulte aus Bremen.Das Bundeskabinett hatte Anfang September den Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See beschlossen.
Die Länder kritisieren, dass der Entwurf Unternehmen keine Möglichkeit eröffnet, ersteigerte Flächen zurückzugeben und anschließend neu ausschreiben zu lassen.Ministerpräsidenten warnen vor blockierten NetzkapazitätenNicht mehr realisierbare Projekte dürften nach Auffassung der Länder weder Flächen noch Netzkapazitäten blockieren.
Sie fordern eine einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit, bei der geleistete Vorarbeiten weiter genutzt werden können.Ohne eine solche Regelung drohe bei der Offshore-Windenergie ein möglicher Fadenriss, der zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden könne. Die Länder drängen deshalb auf eine zügige Reform.Streit über DifferenzverträgeReiches Entwurf sieht sogenannte Differenzverträge nicht als Standard vor. Diese Verträge sichern Betreibern einen festen Preis für den erzeugten Strom; der Preis wird in einer Auktion ermittelt.Liegt der Marktpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus. Liegt er darüber, werden die Mehrerlöse abgeschöpft. Nach dem Entwurf sollen CfDs erst eingesetzt werden, wenn eine erste Ausschreibungsrunde ohne staatliche Absicherung erfolglos bleibt.Die Ministerpräsidenten lehnen diese Zweistufigkeit ab und fordern, sie ersatzlos zu streichen.
Die Reform müsse so schnell verabschiedet werden, dass 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich seien.
Die Forderungen der acht Ministerpräsidenten richten sich auf zwei zentrale Stellschrauben der geplanten Offshore-Wind-Reform: den Umgang mit bereits vergebenen Flächen und die Finanzierung künftiger Projekte. Hintergrund ist, dass Unternehmen für bestimmte Meeresflächen hohe Summen geboten haben, sich die wirtschaftlichen Bedingungen für einzelne Vorhaben aber verschlechtert haben können.Eine Rückgabemöglichkeit mit anschließender Neuausschreibung würde blockierte Flächen wieder verfügbar machen.
Zugleich soll verhindert werden, dass bereits geleistete Planungs- und Vorarbeiten vollständig verloren gehen.
Für die Länder steht damit nicht nur der Ausbau erneuerbarer Energien im Mittelpunkt, sondern auch die Auslastung von Werften, Zulieferern, Häfen und Netzanschlüssen.Streit über staatliche PreisabsicherungBei den Differenzverträgen geht es um die Verteilung des Preisrisikos zwischen Staat und Betreibern. Ein CfD kann Investitionen erleichtern, weil er einen im Verfahren festgelegten Referenzpreis absichert; zugleich können bei höheren Marktpreisen Rückzahlungen an den Staat vorgesehen werden.Die Länder lehnen eine Regelung ab, nach der solche Verträge erst nach einer erfolglosen Ausschreibungsrunde eingesetzt werden.
Ihre Forderung nach einer Reform mit Blick auf erfolgreiche Ausschreibungen im Jahr 2027 erhöht den Zeitdruck im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Für Verbraucher entstehen daraus nicht automatisch kurzfristige Preisänderungen, weil die Regelung zunächst vor allem Investitionsentscheidungen und den Ausbaupfad der Offshore-Windenergie betrifft.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentaz: „Windenergie auf See: Offshore-Windbranche fürchtet um Zehntausende Jobs“ (21.10.2026)Der Artikel stellt die Beschäftigungsrisiken in der Offshore-Windbranche heraus und berichtet über die Forderung des Branchenverbands BWO nach Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Der Schwerpunkt liegt damit stärker auf den Folgen für Arbeitsplätze und Industrie als auf dem gemeinsamen Länderbrief.Übereinstimmend geht es um Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz und um die Ausgestaltung der CfD-Regelungen.
Offen bleibt im weiteren Verfahren, ob der Bundestag die von den Ländern und der Branche geforderten Anpassungen übernimmt.