Verkehrshaushalt: 100 Millionen Euro für DB Cargo gesucht

vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Union und SPD suchen nach einer Finanzierung, um die geplante Kürzung der Förderung für den Einzelwagenverkehr zurückzunehmen. Im Raum stehen rund 100 Millionen Euro, während die Gewerkschaft vor Folgen für DB Cargo und Beschäftigte warnt.

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via dts Nachrichtenagentur

Verkehrshaushalt braucht weitere 100 Millionen EuroDer Bundeshaushalt ist auch nach dem Koalitionsausschuss vom Dienstagabend noch nicht endgültig festgelegt. Die Haushälter für den Verkehrsetat verhandeln erneut über die Förderung des Einzelwagenverkehrs, deren Kürzung im Haushaltsentwurf zurückgenommen werden soll.Haushälter suchen GegenfinanzierungIm Mittelpunkt stehen die CDU-Haushälter Florian Oßner und der SPD-Haushälter Uwe Schmidt. Sie suchen nach einer Gegenfinanzierung von ungefähr 100 Millionen Euro, die für die Rücknahme der Kürzungen benötigt wird.Eine Umschichtung aus anderen Haushaltstiteln kommt nach Informationen von Politico offenbar nicht infrage. Stattdessen wird eine kurzfristige Finanzierung über die im Juni von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ausgesetzte Richtlinie zur Trassenpreisförderung geprüft.Gewerkschaft warnt vor FolgenMartin Burkert, Chef der Bahn-Gewerkschaft, kritisierte nach der Bereinigungssitzung die geplante Finanzierung. Er sprach von einer „vollkommen unzureichenden Finanzierung“ und warnte, der Bund gefährde damit die Güterbahn, Hunderttausende Arbeitsplätze und die Existenz der Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo.Spätere Haushaltsrunde wäre nötigWürde die Trassenpreisförderung für die kurzfristige Gegenfinanzierung genutzt, müsste in den nächsten Haushaltsberatungen erneut Geld für die Förderung des Bahngüterverkehrs gefunden werden.

Die Nachverhandlungen im Verkehrsetat sind damit noch nicht abgeschlossen.
Die geplante Nachverhandlung betrifft einen kleinen, aber strategisch wichtigen Teil des Verkehrshaushalts: den Einzelwagenverkehr. Dabei werden einzelne Güterwagen zu Zügen zusammengestellt und auf dem Schienennetz transportiert. Das Verfahren ist aufwendiger als der Transport kompletter Ganzzüge, ermöglicht aber auch den Anschluss von Unternehmen, die keine großen Gütermengen an einem eigenen Gleisanschluss bündeln können.Für DB Cargo ist die Förderung deshalb ein zentraler Baustein im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr. Eine Kürzung würde die Kosten pro transportiertem Wagen erhöhen und könnte dazu führen, dass weitere Transporte auf die Straße verlagert werden.

Gleichzeitig steigen die Belastungen für den Schienengüterverkehr: Die Bundesnetzagentur hat für das kommende Jahr höhere Trassenpreise genehmigt, wobei der Anstieg im Güterverkehr mit 12,9 Prozent über dem Durchschnitt liegt.Entscheidung mit längerem FinanzierungsbedarfDie angestrebte Gegenfinanzierung von rund 100 Millionen Euro würde die Kürzung zunächst zurücknehmen.

Sie löst jedoch nicht die grundsätzliche Frage, wie der Einzelwagenverkehr dauerhaft finanziert werden soll. Falls dafür kurzfristig die ausgesetzte Trassenpreisförderung herangezogen wird, müsste in späteren Haushaltsberatungen erneut Geld eingeplant werden.Für die Koalition geht es damit zugleich um die Glaubwürdigkeit ihrer Verlagerungs- und Klimapolitik. Für Verlader und Beschäftigte ist entscheidend, ob die Förderung dauerhaft planbar bleibt; für den Bundeshaushalt steht dem der Druck gegenüber, Einsparungen und Gegenfinanzierungen innerhalb eines bereits umkämpften Verkehrsetats unterzubringen.

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