Verdi-Chef Werneke attackiert Kürzungspläne und Befristungsreformen

vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Verdi-Chef Frank Werneke stellt sich klar gegen Kürzungspläne und Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt und wirbt für sozial ausgewogene Reformen. Er plädiert für eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen sowie für mehr Investitionen in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert in der Debatte über die Reformvorhaben der Bundesregierung sozial ausgewogenere Beschlüsse. Ein "Weiter so" einer Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mit einer Umverteilung von unten nach oben dürfe es nach seinen Worten nicht geben.Gewerkschaft übt scharfe Kritik an KürzungsplänenWerneke wirft der Bundesregierung vor, ein Programm aus Kürzungen zu planen, das vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft treffen würde. Zugleich kritisiert er eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, insbesondere durch eine geplante massive Ausweitung sachgrundloser Befristungen.

Diese Vorhaben gingen nach seiner Einschätzung völlig am tatsächlichen Reformbedarf in Deutschland vorbei und führten zu einer aus seiner Sicht komplett unfairen Lastenverteilung.Belastung der Schwächsten und Schonung hoher VermögenNach den Aussagen des Gewerkschaftschefs würden Reiche und Superreiche weiterhin geschont, während niedrige und mittlere Einkommen sowie soziale Sicherungssysteme stärker belastet würden.

Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich und die Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen sieht er als Ausdruck einer Politik, die soziale Spaltung vertieft statt verringert. Werneke stellt dem eine Reihe eigener Reformvorschläge der Gewerkschaften entgegen.Verdi legt alternatives Reformpaket vorDie Gewerkschaften haben nach Angaben Wernekes eine Vielzahl konkreter Reformvorschläge unterbreitet.

Dazu zählt er unter anderem eine Steuerpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergehen lässt, sowie eine Verstetigung notwendiger Investitionen in die Infrastruktur durch eine Reform der Schuldenbremse. Ziel sei eine verlässliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben, ohne soziale Sicherungssysteme zu schwächen.Vorschläge zu Altersvorsorge, Sozialversicherungen und WohnenAls weitere Bausteine nennt Werneke eine obligatorische betriebliche Altersversorgung und eine Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sollen seiner Auffassung nach von Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen befreit werden, um ihre Finanzierungsbasis zu stabilisieren.

Zudem wirbt Verdi für eine wirksame Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um steigenden Mieten und Wohnungsengpässen entgegenzuwirken.
Die Kritik von Verdi-Chef Frank Werneke richtet sich gegen die derzeit diskutierten Reformvorhaben der Bundesregierung, die aus seiner Sicht vor allem auf Sparmaßnahmen und eine Lockerung von Arbeitnehmerrechten hinauslaufen. Im Mittelpunkt stehen dabei Kürzungsprogramme im Sozialbereich und eine geplante deutliche Ausweitung sachgrundloser Befristungen, die aus Gewerkschaftsperspektive den Druck auf Beschäftigte erhöhen und deren Planungssicherheit schwächen würden.Werneke knüpft damit an eine länger laufende Auseinandersetzung um die soziale Ausrichtung der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik an. Wenn er von einer „Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“ und einer „Umverteilung von unten nach oben“ spricht, zielt er auf den Vorwurf, dass Belastungen vor allem bei mittleren und niedrigen Einkommen sowie sozialen Sicherungssystemen ansetzen, während hohe Vermögen und Kapitaleinkommen vergleichsweise wenig gefordert werden.

Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse fügt sich in die gewerkschaftliche Linie, Investitionen in Infrastruktur, soziale Wohnungspolitik und Daseinsvorsorge nicht durch starre Sparvorgaben auszubremsen.Hintergrund der gewerkschaftlichen ForderungenMit Vorschlägen wie obligatorischer betrieblicher Altersversorgung, einer Entlastung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen und einer wirksamen Förderung des sozialen Wohnungsbaus skizziert Verdi ein Gegenmodell zu reinen Sparprogrammen.

Ziel ist eine Lastenverteilung, die stärker an Leistungsfähigkeit und sozialer Bedürftigkeit ausgerichtet ist und zugleich Investitionsspielräume für öffentliche Infrastruktur sichert.Bedeutung für Beschäftigte und SozialstaatFür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht es dabei um zentrale Fragen der sozialen Sicherheit: stabile Arbeitsverhältnisse statt ausgeweiteter Befristungen, bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen, langfristig finanzierbare Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie eine Altersversorgung, die nicht allein von privater Vorsorge abhängt. Die Auseinandersetzung um diese Reformvorhaben dürfte die politischen Debatten der kommenden Monate prägen, insbesondere in Tarifrunden und bei Diskussionen über Haushalts- und Steuerpolitik.