Vanessa Emde: Berliner Linke beschließt Ausschlussantrag
vor 56 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus leitet ein formelles Verfahren gegen Vanessa Emde ein. Für ihren Ausschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der 44 Abgeordneten erforderlich.
via dts Nachrichtenagentur
Linkenfraktion leitet Ausschlussverfahren gegen Vanessa Emde einDer Vorstand der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Antrag zum Ausschluss von Vanessa Emde aus der Fraktion beschlossen.
Der Antrag wurde Emde zugestellt, nachdem sie der Aufforderung zum Verlassen der Fraktion nicht gefolgt war.30 von 44 Stimmen erforderlichDamit Emde ausgeschlossen wird, müssen 30 der 44 Abgeordneten dem Antrag zustimmen.
Über den weiteren Fortgang entscheidet damit die Fraktion und nicht allein deren Vorstand.Vorgehen in der Partei umstrittenDas Vorgehen der Fraktionsspitze ist innerhalb der Partei umstritten.
Der Ausschlussantrag verschärft damit einen bereits bestehenden Konflikt über den Umgang mit öffentlichen Äußerungen und politischen Positionen.Kritik an Aussagen zu IsraelEmde steht in der Kritik, weil sie Berichten zufolge im Mai 2026 gesagt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern Menschen hätten ein Recht zu existieren.
Diese Aussage wird häufig als Infragestellung der Existenz Israels interpretiert.Debatte über Solidarität mit AktivistenZudem hatte Emde laut ntv Solidarität mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim gefordert. Sicherheitsbehörden rechnen ihn laut Medienberichten der Volksfront zur Befreiung Palästinas zu, die von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.
Der Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde fällt in eine seit Jahren kontrovers geführte Debatte innerhalb der deutschen Linken über den Umgang mit Israel, dem Nahostkonflikt und antisemitischen Deutungsmustern. Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen können, haben in der Partei wiederholt zu Abgrenzungsbeschlüssen, innerparteilichen Auseinandersetzungen und Forderungen nach Konsequenzen geführt.Für den Berliner Landesverband und die Fraktion ist das Verfahren politisch besonders relevant, weil ein Ausschluss die Arbeitsfähigkeit und Geschlossenheit der Abgeordneten berührt. Die notwendige Zustimmung von 30 der 44 Mitglieder entspricht einer qualifizierten Mehrheit. Damit liegt die Entscheidung nicht allein bei der Fraktionsspitze, sondern bei einer deutlich größeren Gruppe der Abgeordneten.Entscheidung mit SignalwirkungDer Vorgang verbindet innerfraktionelle Disziplin mit einer außenpolitisch und gesellschaftlich hochsensiblen Frage. Neben der Bewertung von Emdes Aussagen dürfte für die Mitglieder auch eine Rolle spielen, welche Maßstäbe die Fraktion künftig an öffentliche Positionierungen und an Solidarität mit umstrittenen Aktivisten anlegt.Für Emde bedeutet der Antrag zunächst, dass das Verfahren in der Fraktion formell vorangetrieben wird. Maßgeblich ist nun die Abstimmung der 44 Abgeordneten.
Unabhängig vom Ausgang dürfte die Auseinandersetzung die Berliner Linke weiter mit der Frage beschäftigen, wie sie ihre Haltung zu Israel, palästinensischen Organisationen und dem politischen Umgang mit Antisemitismus bestimmt.