Urheberrecht: 15 EU-Staaten fordern neue KI-Regeln
vor 46 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland und 14 weitere EU-Staaten verlangen von der Kommission neue Regeln für den Umgang mit geschützten Werken beim Training von KI-Systemen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbindet die Forderung mit mehr Transparenz, Vergütung und fairen Wettbewerbsbedingungen.
via dts Nachrichtenagentur
EU-Staaten verlangen neue Regeln für KI-UrheberrechtDeutschland und 14 weitere EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission aufgefordert, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Stärkung des Urheberrechts im KI-Zeitalter vorzulegen.
Die Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde am Freitag beim Rat der Europäischen Union in Brüssel unter anderem von Frankreich, Polen und Spanien unterstützt.Transparenz bei Trainingsdaten gefordertWeimer erklärte, kreative Vielfalt dürfe kein kostenloser Rohstoff für die KI-Industrie sein, und verlangte Respekt sowie eine angemessene Vergütung für genutzte Leistungen. KI könne Kreativität unterstützen und neue Möglichkeiten eröffnen, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Urheber leer ausgingen.Nach dem Willen des Ministers soll die EU die Transparenz der Trainingsdaten verbessern und die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten stärken.
Zugleich soll ein echtes „Level Playing Field“ für die europäische KI-Industrie entstehen.Weimer wirbt auch für europäische TikTok-StrukturAm Rand des Rates setzte sich Weimer außerdem für eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok in Europa ein. Damit sollen nach seiner Darstellung die Kontrolle über Algorithmen und Daten gesichert und die digitale Souveränität Europas gestärkt werden.Zuvor war über ein mögliches Interesse des Medienkonzerns Axel Springer an einer Beteiligung oder Übernahme des europäischen TikTok-Geschäfts berichtet worden.
Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht; Weimer war von 2000 bis 2002 Chefredakteur der „Welt“.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die EU ihre Regeln für künstliche Intelligenz schrittweise umsetzt und zugleich versucht, die wirtschaftliche Nutzung geschützter Inhalte rechtssicher zu gestalten.
Für die Kultur- und Medienbranche steht dabei die Frage im Mittelpunkt, ob Anbieter von KI-Systemen ausreichend offenlegen müssen, mit welchen Werken ihre Modelle trainiert wurden.Die von Deutschland geforderte Transparenz der Trainingsdaten berührt mehrere Interessen: Urheber und Leistungsschutzberechtigte verlangen eine wirksame Kontrolle und Vergütung, während KI-Unternehmen auf praktikable Zugänge zu großen Datenbeständen und auf innovationsfreundliche Bedingungen angewiesen sind. Ein europäisch einheitlicher Rahmen könnte Rechtsunsicherheit und unterschiedliche nationale Verfahren begrenzen.Folgen für Kreative und KI-AnbieterFür Nutzer generativer KI wären neue Vorgaben vor allem indirekt relevant. Sie könnten die Kosten bestimmter Inhalte, Lizenzmodelle und die Verfügbarkeit von Anwendungen beeinflussen.
Zugleich würde eine klarere Rechtslage die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern, wenn geschützte Werke ohne ausreichende Erlaubnis oder Vergütung verwendet werden.Europäische Souveränität als zweites ThemaWeimers Forderung nach einer europäischen Eigentümerstruktur für TikTok erweitert die Debatte auf Daten, Algorithmen und digitale Kontrolle. Beide Themen verbinden den Anspruch, europäische Kreativität und Technologieentwicklung nicht allein von Geschäftsentscheidungen außereuropäischer Plattform- und KI-Unternehmen abhängig zu machen.
Entscheidend wird sein, welche konkreten Vorschläge die Kommission vorlegt und wie sie Transparenz, Vergütung und Innovation miteinander verbindet.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenstern: „Weimer wirbt mit Österreich für europäische Eigentümerstruktur für Tiktok“ (18.11.2026)Der Beitrag beschreibt Weimers parallele Initiative für eine europäische Eigentümerstruktur von TikTok und den Versuch, weitere Staaten dafür zu gewinnen. Er setzt damit einen Schwerpunkt auf digitale Souveränität und ergänzt den aktuellen Vorstoß zum Urheberrecht um die Plattform- und Datenfrage.n-tv: „Gelegenheit für Springer? Deutschland und Österreich schmieden Pläne für europäische TikTok-Übernahme“ (18.11.2026)n-tv rückt mögliche Beteiligungs- oder Übernahmepläne für das europäische TikTok-Geschäft und die Rolle Axel Springers in den Mittelpunkt. Damit unterscheidet sich der Fokus vom aktuellen EU-Urheberrechtsvorstoß, bestätigt aber den zweiten Themenstrang von Weimers Brüsseler Initiative.Gemeinsam ist den Beiträgen der Schwerpunkt auf europäischer Kontrolle über digitale Plattformen; offen bleibt, welche Eigentümerstruktur politisch und wirtschaftlich umgesetzt werden könnte.