Unterhaltsvorschuss: Grüne warnen vor Arbeitsbremse für 120.000

heute 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen sehen bei einer Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss erhebliche Nachteile für die Erwerbsarbeit Alleinerziehender. Das Familienministerium bestätigt Änderungen am Gesetzentwurf, nennt die konkrete Grenze aber noch nicht.

Grüne kritisieren geplante EinkommensgrenzeDie Grünen warnen vor negativen Arbeitsanreizen, wenn der Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig vom Einkommen Alleinerziehender abhängt. Nach ihrer Berechnung könnten dadurch rund 120.000 Alleinerziehende betroffen sein.Berechnung der GrünenDie Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck sagte der „Welt“, eine Gehaltsobergrenze werde Auswirkungen auf die Arbeitsanreize haben.

Grundlage der Berechnung ist ein von Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Sommer genannter Medianwert von 4.500 Euro brutto im Monat beziehungsweise 54.000 Euro im Jahr.Bei einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern könne der Wegfall des Unterhaltsvorschusses nach Angaben der Grünen 7.834,56 Euro im Jahr ausmachen.

Verdiene eine Betroffene 54.001 Euro, lohne sich zusätzliche Arbeit rechnerisch bis zu einem Einkommen von 64.886 Euro nicht, erklärte Beck.Ministerium hält Grenze weiterhin festBundesfamilienministerin Karin Prien hatte zunächst vorgeschlagen, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag zu zahlen.

Nach Protesten rückte sie davon ab.Das Familienministerium teilte mit, Streichungen für 16- und 17-Jährige seien nicht mehr Bestandteil des aktuellen Entwurfs zum Unterhaltsvorschussgesetz. Eine Einkommensgrenze werde es jedoch geben; zur konkreten Höhe und zu weiteren Einzelheiten machte das Ministerium keine Angaben.
Der Unterhaltsvorschuss soll Alleinerziehende unterstützen, wenn der andere Elternteil keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Die Leistung wird derzeit grundsätzlich unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils gewährt; eine neue Einkommensgrenze würde deshalb nicht nur den Kreis der Berechtigten verändern, sondern auch die finanzielle Wirkung zusätzlicher Erwerbsarbeit.Der von den Grünen genannte Schwellenwert von 4.500 Euro brutto im Monat entspricht dem Median, auf den sich die Berechnung bezieht. Nach dieser Rechnung könnten rund 120.000 Alleinerziehende in einen Bereich geraten, in dem ein höheres Einkommen den Wegfall des Unterhaltsvorschusses zunächst nicht ausgleicht. Besonders deutlich wäre der Effekt bei Familien mit mehreren Kindern, weil sich der monatliche Leistungsentzug vervielfacht.Haushaltsfrage mit Folgen für ErwerbsarbeitFür die Bundesregierung steht dem möglichen Verlust an Leistungsausgaben das Ziel gegenüber, den Haushalt zu entlasten und staatliche Leistungen stärker auf niedrigere Einkommen zu konzentrieren.

Zugleich erhöht eine Einkommensgrenze den Verwaltungsaufwand, weil Einkommen regelmäßig geprüft und Veränderungen zeitnah berücksichtigt werden müssten.Politisch entscheidend sind daher die konkrete Höhe der Grenze, mögliche Übergangs- oder Staffelregelungen und die Behandlung von Einkommensänderungen.

Dass der aktuelle Gesetzentwurf die Kürzung für 16- und 17-Jährige nicht mehr enthalten soll, verschiebt den Streit auf die Ausgestaltung der Einkommensprüfung.

Für betroffene Familien bleibt maßgeblich, ob Mehrverdienst tatsächlich zu einem höheren verfügbaren Haushaltseinkommen führt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentaz: „Schwarz-rote Kürzungspläne treffen vor allem Frauen“ (09.11.2026)Der Beitrag ordnet den Unterhaltsvorschuss als Teil eines Haushaltsentwurfs ein, der nach seiner Darstellung vor allem Frauen belastet.

Anders als die aktuelle Debatte um konkrete Arbeitsanreize rückt er die geschlechtsspezifischen Folgen mehrerer Kürzungspläne in den Mittelpunkt.ZDFheute: „Studie: Sparpläne der Regierung gehen zulasten von Frauen“ (10.11.2026)Der Bericht verweist auf eine Studie und nennt den Unterhaltsvorschuss neben dem Wohngeld als Bereich, in dem Haushaltspolitik Frauen besonders treffen könne. Damit bestätigt er die politische Relevanz des Themas, setzt aber einen breiteren Schwerpunkt als die Kritik an der geplanten Einkommensgrenze.Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Blick auf die Folgen der Sparpläne für Frauen.

Offen bleibt insbesondere, wie hoch die Einkommensgrenze ausfällt und ob der Gesetzentwurf eine Staffelung oder Übergangsregelung vorsieht.