Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
13.03.25 18:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen.
über dts Nachrichtenagentur
Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde.
Die Parteien wollen erreichen, dass bis Sonntag eine erste Agenda für die Arbeitsgruppen steht. Die 16 Arbeitsgruppen bestehen aus jeweils sechs Verhandlern der CDU, drei Verhandlern der CSU und sieben Verhandlern der SPD. Bis zum 24. März sollen die AGs für ihre Bereiche jeweils Einigungen erzielen, bevor am 25. März der neu gewählte Bundestag zusammentritt.
Union und SPD haben vereinbart, dass es keine Kommunikation von Zwischenergebnissen und keine Pressestatement geben soll. Bis Monatsende sollen schließlich die Verhandlungen abgeschlossen werden, sodass Anfang April die Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag beginnen kann.
Die Aufteilung der Verhandlungsgruppen folgt überwiegend dem bisherigen Zuschnitt der Ministerien, jedoch mit einigen Änderungen: Die Bereiche Inneres, Recht, Migration und Integration wurden zusammengelegt. Die Themen Sport, Ehrenamt und Kommunen wurden davon entkoppelt. Hinzu kam eine Verhandlungsgruppe für Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz. Verkehr und Infrastruktur wird gemeinsam mit Bauen und Wohnen verhandelt, das Themengebiet Digitales wird hingegen gesondert beraten.
Umwelt- und Landwirtschaftspolitik wurden in einer Verhandlungsgruppe zusammengefasst, ebenso die Themen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Der Bereich Europa wurde davon ausgenommen.
Auch der Bereich Klima und Energie erhielt eine eigene Arbeitsgruppe.