Ukraine-Haushalt: SPD stützt Merz’ Forderung an alle 27 EU-Staaten

heute 06:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD und Grüne unterstützen das Ziel einer verlässlichen europäischen Finanzierung der Ukraine, bewerten aber Merz’ Vorgehen unterschiedlich. Der Streit belastet die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen.

SPD und Grüne unterstützen Merz’ Ukraine-KursDie SPD weist den Vorwurf des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zurück, Bundeskanzler Friedrich Merz erpresse die Europäische Union. Die Sozialdemokraten verteidigen vielmehr seine Forderung, die Unterstützung der Ukraine mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt zu verbinden.SPD fordert faire LastenteilungMerz hatte in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa gefordert, dass sich alle 27 EU-Partner zur Unterstützung der Ukraine verpflichten.

Von einer solchen Zusage macht der Kanzler seine Zustimmung zum EU-Haushalt abhängig.„Die Unterstützung der Ukraine muss europäisch getragen werden, auch finanziell“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“. Jedes EU-Land müsse entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen fairen Beitrag leisten.SPD sieht keine ErpressungAhmetovic bezeichnete die Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt als Frage fairer Lastenteilung.

Europäische Solidarität sei „keine Einbahnstraße“.Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, sagte, er verstehe Merz’ Vorstoß nicht als Erpressung, sondern eher als eine „robuste Meinungsäußerung“. Die finanziellen Hilfen für die Ukraine seien essenziell.Grüne teilen Ziel und kritisieren VorgehenTöns räumte zugleich ein, dass die Verbindung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen die Entscheidung über den EU-Haushalt nicht leichter mache. Bei den Haushaltsdebatten müsse die Balance zwischen gutem Miteinander und der Deckung essenzieller Bedarfe gewahrt bleiben.Die Grünen stellen sich in der Sache ebenfalls hinter den Kanzler, kritisieren aber sein Vorgehen.

Die Ukraine brauche eine verlässliche Finanzierung, um sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen zu können, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring.Düring hält es für richtig, dass Merz bei den europäischen Partnern um mehr Unterstützung wirbt. Sein aktuelles Vorgehen erscheine ihr jedoch erneut „diplomatisch äußerst ungeschickt“.
Der Streit berührt zwei zentrale Fragen der europäischen Politik: die langfristige Finanzierung der Ukraine und die Verabschiedung des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens. Merz’ Forderung zielt darauf, die Unterstützung nicht allein von einzelnen Mitgliedstaaten, sondern von allen 27 EU-Ländern gemeinsam tragen zu lassen.

Damit wird die Ukraine-Hilfe unmittelbar mit einem Verfahren verknüpft, das ohnehin Einstimmigkeit und schwierige Verhandlungen über Prioritäten, Beiträge und Ausgaben voraussetzt.Konflikt über gemeinsame LastenFür die Bundesregierung und ihre Unterstützer steht die finanzielle Solidarität im Mittelpunkt. Staaten mit geringerer Bereitschaft zur Unterstützung sollen aus dieser Perspektive nicht mittelbar von einem europäischen Haushalt profitieren, während andere Länder die Ukraine-Hilfe überwiegend finanzieren.

Die SPD argumentiert deshalb mit einer Lastenteilung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.Gleichzeitig erhöht die Verknüpfung den politischen Druck innerhalb der EU. Sie kann die Finanzierung der Ukraine sichtbarer im Haushaltsprozess verankern, erschwert aber Kompromisse mit Regierungen, die eine Unterstützung ablehnen oder nationale Vorbehalte geltend machen.

Ficos Vorwurf zeigt, dass die Auseinandersetzung nicht nur finanzpolitisch, sondern auch über das Vorgehen Berlins geführt wird.Folgen für Haushalt und UkraineFür die weiteren Verhandlungen kommt es darauf an, ob sich eine ausreichende Mehrheit beziehungsweise Einigkeit unter den Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Finanzierungszusage bildet.

Bleibt der Konflikt bestehen, könnte sich die Einigung über den langfristigen EU-Haushalt verlangsamen.

Für die Ukraine ist entscheidend, ob aus politischen Zusagen verlässliche und mehrjährige Mittel werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenEuronews: „EU: Vier Länder stellen sich gegen Merz' Ultimatum zu Ukraine-Hilfe“ (10.11.2026)Der Beitrag bestätigt den Streit über die Verknüpfung des nächsten EU-Langfristbudgets mit neuen Ukraine-Hilfen und hebt den Widerstand von vier EU-Staaten hervor. Damit setzt er einen stärkeren Akzent auf die europäische Frontbildung als die dts-Meldung, die vor allem die Unterstützung aus SPD und Grünen beschreibt.taz: „EU-Streit um Ukraine-Hilfen: Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld“ (11.11.2026)Die taz stellt Merz’ Brief an Ratspräsident Costa und die innen- wie europapolitischen Spannungen in den Mittelpunkt. Gemeinsam ist beiden Darstellungen die Verbindung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt; unterschiedlich gewichtet werden der europäische Widerstand und die deutsche parteipolitische Unterstützung.Übereinstimmung besteht beim Kern des Konflikts über eine gemeinsame Finanzierung.

Offen bleibt, ob die Mitgliedstaaten eine belastbare Zusage erreichen und wie stark die Haushaltsverhandlungen dadurch verzögert werden.