Ukraine-Frieden: Mützenich fordert europäische Initiative

heute 07:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von europäischen Staaten mehr Eigenständigkeit bei diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Zugleich warnt er vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz.

Mützenich fordert europäische Initiative für Ukraine-FriedenDer frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein verstärktes Bemühen europäischer Staaten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. Europa müsse mit einer eigenständigen Stimme auftreten, sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.Direkte Gespräche trotz fehlender VerhandlungsbereitschaftMützenich hält es für unrealistisch, dass der Krieg allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Zugleich sieht er bei Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit wenig Bereitschaft für Verhandlungen und spricht von keinem richtigen Fenster für Diplomatie.Das Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bezeichnete Mützenich dennoch als richtig und mutig. Sollte das Gespräch später etwas bewirken, habe es sich gelohnt, sagte der SPD-Politiker.Wunsch nach gemeinsamer europäischer LinieAus dem Treffen müsse nach Mützenichs Einschätzung möglichst eine europäische Initiative hervorgehen.

Europa solle damit zeigen, dass es zu Gesprächen bereit sei, auch wenn kurzfristig keine Verhandlungen mit Russland zu erwarten seien.Mehr Geld für Verteidigung gezielt einsetzenDer Außenpolitik-Experte verlangte außerdem einen effektiveren Mitteleinsatz bei Rüstungsprojekten.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass Europa sich selbst verteidigen können müsse.Mehr Investitionen in Sicherheit und militärische Fähigkeiten seien dafür unerlässlich, sagte Mützenich. Zugleich müsse die Bundeswehr diejenigen Fähigkeiten erhalten, die sie für ihre defensiven Aufgaben tatsächlich benötige; außerdem sei eine stärkere europäische Abstimmung notwendig.Warnung vor Kürzungen bei Entwicklung und KlimaschutzMützenich warnte davor, in der aktuellen Lage Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zu kürzen.

Eine vorausschauende Sicherheitspolitik müsse auch die Ursachen von Krisen und Kriegen berücksichtigen.
Mützenichs Vorstoß fällt in eine Phase, in der europäische Staaten ihre Rolle im Ukraine-Krieg zwischen Unterstützung der ukrainischen Verteidigung und eigenen diplomatischen Initiativen neu bestimmen.

Seine zentrale Forderung lautet, dass Europa nicht ausschließlich auf militärische Entwicklungen oder Impulse von außerhalb Europas reagieren sollte, sondern mit einer abgestimmten politischen Position auftreten müsse.Das von ihm ausdrücklich gelobte Gespräch zwischen Johann Wadephul und Sergej Lawrow steht dabei für den Versuch, trotz derzeit geringer russischer Gesprächsbereitschaft direkte Kommunikationskanäle offenzuhalten.

Ein einzelnes Außenministertreffen beendet den Krieg nicht; es kann jedoch Kontakte ermöglichen, Positionen klären und spätere Verhandlungen vorbereiten.

Mützenich verbindet diese diplomatische Forderung mit dem Anspruch, europäische Sicherheitsinteressen stärker gemeinsam zu vertreten.Sicherheit und EntwicklungspolitikSeine Argumentation zielt zugleich auf die Verteilung öffentlicher Mittel. Mehr Investitionen in Verteidigungsfähigkeit sollen nach seiner Einschätzung mit einer wirksameren europäischen Abstimmung bei Rüstungsprojekten einhergehen.

Gleichzeitig warnt er davor, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zu schwächen, weil deren Kürzung langfristige Krisenursachen verschärfen könne.Für die politische Debatte bedeutet das einen Doppelansatz: Europa soll militärisch handlungsfähiger werden und zugleich zivile Instrumente behalten. Ob aus dem Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow tatsächlich eine gemeinsame europäische Initiative entsteht, hängt davon ab, ob die beteiligten Regierungen ein abgestimmtes Ziel und einen gemeinsamen Verhandlungsrahmen formulieren.