Übergewinnsteuer: Klingbeil will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten

heute 20:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf schnelle Entlastungen für Autofahrer und fordert eine europäische Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin will er zudem für einfachere Regeln und stärkere europäische Lösungen im Finanzsektor werben.

Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert rasche Entlastungen für Autofahrer angesichts hoher Spritpreise. Die Kosten an der Tankstelle seien für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine enorme Belastung, sagte Klingbeil dem Magazin "Politico".Klingbeil dringt auf schnell sinkende SpritpreiseNach seinen Worten müssen die Preise für Benzin und Diesel zügig sinken.

Seine Vorschläge zur Entlastung lägen seit Monaten auf dem Tisch. Dazu zählt eine europäische Übergewinnsteuer, mit der maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne abgeschöpft und an die Bürger zurückgegeben werden könnten.Klingbeil betonte, dass die Bürger von der Steuer direkt profitieren sollen.

Ziel sei es, die finanzielle Belastung derjenigen zu mindern, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, etwa auf dem Weg zur Arbeit oder in Regionen mit wenig öffentlichem Nahverkehr.Treffen der EU-Finanzminister in DublinAn diesem Freitag kommen die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen in Dublin zusammen.

Klingbeil will an den Beratungen teilnehmen und seine Vorschläge dort erneut einbringen. Er forderte die EU-Kommission auf, bei der Ausgestaltung einer möglichen Übergewinnsteuer sehr zügig zu handeln.Nach seinen Angaben setzt er sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen für einen gemeinsamen Ansatz ein. Eine abgestimmte Linie soll verhindern, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in Staaten ohne entsprechende Regelung verlagern.Blick nach vorn: Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz EuropasKlingbeil erklärte, in Dublin gehe es nicht nur um akute Entlastungen, sondern auch darum, den Blick nach vorne zu richten.

Für ihn ist entscheidend, dass Europa insgesamt wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gemacht wird. Das gelte besonders für den Bankensektor.Hier strebt er einfachere Regeln und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen an. Nach seiner Darstellung soll Europa bei digitalen Finanztechnologien innovativer und unabhängiger werden. Im Zahlungsverkehr brauche man eigene europäische Lösungen, um langfristig weniger abhängig von außereuropäischen Systemen zu sein.
Der Vorstoß von Lars Klingbeil für eine europäische Übergewinnsteuer knüpft an frühere Debatten in der EU an, in denen Sonderabgaben auf außergewöhnlich hohe Unternehmensgewinne etwa im Energie- und Rohstoffsektor diskutiert wurden.

Damals ging es vor allem darum, krisenbedingte Mehreinnahmen staatlich abzuschöpfen und zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen einzusetzen.Politische und wirtschaftliche DimensionMit Blick auf die aktuell hohen Spritpreise verbindet Klingbeil diese Idee nun explizit mit einer gezielten Entlastung der Autofahrer. Eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne würde bedeuten, dass nicht die regulären Gewinne, sondern nur deutlich über dem langjährigen Durchschnitt liegende Krisenprofite zusätzlich besteuert werden.

Die Einnahmen könnten nach seiner Vorstellung direkt oder indirekt an die Bürger zurückgegeben werden, etwa über Preisbremsen, Steuervergünstigungen oder Transfers.Politisch fügt sich der Vorstoß in eine breitere Debatte über Verteilungsgerechtigkeit und die Rolle großer Konzerne in Zeiten hoher Energiepreise ein. In einigen EU-Staaten ist die Akzeptanz solcher Sondersteuern höher, andere sehen darin eine Belastung für Investitionen und Standortattraktivität. Dass Klingbeil betont, mit Finanzministern aus Spanien und Polen gemeinsam zu agieren, verweist auf den Versuch, eine koordinierte Linie großer EU-Länder zu formen.Europa, Finanzsektor und digitale SouveränitätDie von Klingbeil angesprochenen Ziele einer wettbewerbsfähigen und resilienten europäischen Wirtschaft sowie einer stärkeren Eigenständigkeit bei digitalen Finanztechnologien sind eng mit der Regulierung des Bankensektors und des Zahlungsverkehrs verknüpft. Einfachere Regeln und bessere Investitionsbedingungen sollen den Finanzmarkt beleben, während eigene europäische Zahlungslösungen die Abhängigkeit von globalen Anbietern verringern könnten.

Für Verbraucher und Unternehmen würden stabile Preise, verlässliche Finanzinfrastrukturen und mehr Wettbewerb im Zahlungsverkehr unmittelbare Auswirkungen im Alltag haben.