Tuttlingen: Throm fordert effektivere Abschiebungen nach Syrien
heute 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tuttlingen verlangt Alexander Throm eine konsequentere Rückführung verurteilter Straftäter nach Afghanistan und Syrien. In der Koalition soll zudem ein Gesetz zur Beschleunigung der Rückkehr beraten werden.
via dts Nachrichtenagentur
Auseinandersetzungen am Bahnhof in TuttlingenDer innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), fordert nach schweren Auseinandersetzungen migrantischer Jugendgruppen in Tuttlingen effektivere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Nach Polizeiangaben gingen in der baden-württembergischen Stadt zwei offensichtlich rivalisierende Gruppen aufeinander los, denen afghanische und syrische Jugendliche angehörten.Throm sieht IntegrationsproblemeThrom bezeichnete die Szenen gegenüber dem TV-Sender „Welt“ als schlimme Vorkommnisse und sprach von roher Gewalt zwischen zwei Jugendgruppen.
Das Geschehen sei ein Zeichen dafür, dass die Integration dieser Migrantengruppen aus Afghanistan und Syrien offensichtlich nicht richtig funktioniert habe.Die Koalition wolle das Problem nach Throms Darstellung auf zwei Wegen angehen: durch niedrigere Ankunftszahlen und durch bessere Nutzung freier Kapazitäten für Integration. Zugleich müssten Personen, die Gewalttaten begingen, nach einem Strafverfahren vermehrt in ihre Herkunftsländer zurückkehren.Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienNach Afghanistan fänden inzwischen regelmäßig Abschiebungen statt, sagte Throm. Auch gegenüber Syrien solle dieser Kurs durchgesetzt werden; dorthin seien erstmals wieder Straftäter abgeschoben worden.Der CDU-Politiker kündigte außerdem ein Gesetz an, das die Rückkehr in den kommenden Monaten effektiver gestalten könne. Die Umsetzung müsse sich bei Abschiebungen nach Syrien allerdings noch entwickeln und verstetigen.Gerichte prüfen den EinzelfallZuletzt entschieden Gerichte unterschiedlich über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Maßgeblich war dabei die individuelle Lage der betroffenen Person.Ein häufiger Grund gegen Rückführungen war das Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt eine Abschiebung in Staaten, in denen Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Auseinandersetzungen in Tuttlingen rücken zwei getrennte Fragen zusammen: die strafrechtliche Reaktion auf konkrete Gewalttaten und die migrationspolitische Debatte über Rückführungen.
Nach der Darstellung der Polizei gingen zwei offensichtlich rivalisierende Gruppen aufeinander los, denen afghanische und syrische Jugendliche angehörten.
Daraus folgt zunächst eine individuelle Prüfung der Tatbeteiligung und der strafrechtlichen Verantwortung.Abschiebungen setzen in Deutschland grundsätzlich eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus. Auch nach einem Strafverfahren bleibt zu prüfen, ob im Zielstaat eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Das in der Meldung genannte Folterverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention begrenzen staatliche Rückführungen unabhängig von politischen Forderungen.Politischer Anspruch und rechtliche PrüfungDie aktuelle Debatte über Syrien zeigt, dass eine pauschale Rückkehrentscheidung rechtlich nicht an die Stelle einer Einzelfallprüfung treten kann. Rückführungen können politisch angestrebt und organisatorisch vorbereitet werden, müssen aber die persönliche Gefährdung, den Aufenthaltsstatus und mögliche Schutzgründe berücksichtigen.Für Kommunen und Sicherheitsbehörden liegt die unmittelbare Bedeutung des Falls deshalb in einer konsequenten Strafverfolgung und einer klaren Trennung zwischen Tatverdächtigen und einer gesamten Herkunftsgruppe. Für Betroffene und Angehörige bleibt entscheidend, welche Gerichte im jeweiligen Verfahren über Haftung, Schutzstatus und eine mögliche Rückführung entscheiden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenFOCUS online: „Jugendgangs prügeln mit Eisenstangen aufeinander ein“ (11.11.2026)Der Beitrag bestätigt die Auseinandersetzungen am Bahnhof in Tuttlingen und beschreibt den Einsatz von Eisenstangen, Steinen und weiteren Waffen. Er setzt den Schwerpunkt auf den Ablauf der Angriffe, Verletzte und Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.FOCUS online: „Trotz Merz-Ansage: Immer mehr Abschiebeverbote für Syrer“ (12.11.2026)Der Artikel ordnet die angekündigten Rückführungen nach Syrien anhand von Zahlen zu Abschiebungen und Abschiebeverboten ein. Anders als der Tuttlingen-Beitrag konzentriert er sich auf rechtliche und praktische Hürden; offen bleibt, wie sich die angekündigte Gesetzgebung auf konkrete Verfahren auswirkt.Die Beiträge stimmen beim Tuttlinger Gewaltereignis und beim politischen Streit über Rückführungen überein, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte: einmal der Tatablauf, einmal die rechtlichen Grenzen und die Umsetzung von Abschiebungen.