Telekom: Bund behält 28,6 Prozent trotz Monopolkommission

heute 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom behalten und verweist dabei auf sicherheits- und industriepolitische Interessen. Damit widerspricht sie der Monopolkommission, die einen vollständigen Verkauf der verbliebenen Bundesanteile fordert.

Deutsche Telekom (Archiv)
Deutsche Telekom (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

Bund hält an Telekom-Beteiligung festDie Bundesregierung will ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom behalten und erteilt damit der Forderung der Monopolkommission nach einem vollständigen Rückzug des Bundes eine Absage. Der Bund hält direkt und über die KfW rund 28,6 Prozent an dem Konzern.Sicherheitspolitische Interessen als BegründungDie Beteiligung liege im „sicherheitspolitischen Interesse des Bundes“ und diene dem Erhalt der digitalen Souveränität Deutschlands, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum 14. Sektorgutachten der Monopolkommission.Eine vollständige Privatisierung komme daher nicht infrage. Die Bundesregierung betont, dass bei der Telekommunikationsinfrastruktur neben wettbewerbspolitischen auch sicherheits- und industriepolitische Interessen berücksichtigt werden müssten.Monopolkommission sieht InteressenkonflikteDie Monopolkommission hatte in ihrem Sektorgutachten erneut gefordert, die verbliebenen Bundesanteile zu verkaufen.

Aus ihrer Sicht führt die Doppelrolle des Bundes als Anteilseigner und politischer Regelsetzer zu Interessenkonflikten.Streit um Unterseekabel und FrequenzenBei Unterseekabeln warnt die Bundesregierung vor strategischen Abhängigkeiten.

Der Markt für neue Kabel werde inzwischen „nahezu vollständig von Hyperscalern getragen“, während klassische Telekommunikationsanbieter kaum noch investierten.Das weltweite Kabelnetz gilt derzeit wegen seiner hohen Redundanz als vergleichsweise ausfallsicher. Viele bestehende Seekabel dürften jedoch in den kommenden Jahren überaltern, während der wachsende Datenbedarf durch KI-Anwendungen zusätzliche Kapazitäten erforderlich machen dürfte.Ohne staatliche Unterstützung entstünden nach Einschätzung der Regierung kaum neutrale und breit zugängliche neue Kabelprojekte. Bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen lehnt die Bundesregierung außerdem einen gesetzlichen Vorrang von Auktionen ab und will der Bundesnetzagentur die Wahl des geeigneten Verfahrens überlassen.

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