Tankrabatt: RWI-Ökonom warnt vor starrem Preisdeckel
24.09.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der RWI-Ökonom Manuel Frondel hält die geplante Senkung der Energiesteuer kurzfristig für vertretbar, warnt aber vor einer dauerhaften Subventionierung von Kraftstoffpreisen. Einen starren Preisdeckel lehnt er mit Blick auf mögliche Engpässe ab.
via dts Nachrichtenagentur
Der RWI-Ökonom Manuel Frondel bezeichnet den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt als „Symbolpolitik“ und zugleich als kurzfristig wichtige Maßnahme. Dauerhaft könne der Staat die Preise nicht nach unten subventionieren, sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem „Spiegel“.Entlastung mit politischem SignalFrondel hält den Rabatt derzeit aus konjunktureller Sicht für sinnvoll. Zugleich sieht er darin ein Signal an die Verbraucher, dass die Politik angesichts der gestiegenen Benzin- und Dieselpreise handele.Die Verkündung zwei Tage vor den Landtagswahlen sei kein Zufall gewesen, sagte Frondel. Sie solle zeigen: „Wir tun jetzt was.“14 Cent weniger EnergiesteuerDer geplante Rabatt soll durch eine Senkung der Energiesteuern um 14 Cent pro Liter ermöglicht werden.
Frondel verteidigte die Maßnahme auch gegen den Einwand, dass davon Gutverdiener profitieren, weil der Staat gezielte Direktzahlungen an bedürftige Haushalte bislang nicht ohne Weiteres umsetzen könne.Nach seiner Einschätzung erhalten Autofahrer damit teilweise zusätzliche Mehrwertsteuer zurück, die wegen der gestiegenen Preise in den vergangenen Monaten angefallen sei.
Eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte wäre aus seiner Sicht zwar besser, der Tankrabatt sei jedoch eine pragmatische und faire Lösung.Warnung vor starrem PreisdeckelDen Eingriff in den Marktmechanismus hält Frondel für vertretbar. Das reine Preissignal der Knappheit funktioniere bei Kraftstoffen ohnehin nur eingeschränkt, weil Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer den Preis mitbestimmten.Vor einem fixen Preisdeckel nach ungarischem Vorbild warnte der Ökonom ausdrücklich. Dort habe die Begrenzung zu langen Schlangen an Tankstellen und zu einer Beschränkung der Abgabemengen geführt.Weniger schädlich wäre nach Frondels Einschätzung ein dynamischer Deckel wie in Belgien, der die Entwicklung des Rohölpreises berücksichtigt.
Der geplante Tankrabatt verbindet eine kurzfristige Entlastung an der Zapfsäule mit einem erheblichen Eingriff in die staatlichen Einnahmen.
Die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter sinken; einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent. Die Maßnahme ist von Anfang Oktober bis Ende Dezember vorgesehen und soll Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro kosten.Der ökonomische Zielkonflikt liegt in der Reichweite des Instruments. Ein pauschaler Rabatt entlastet alle Autofahrer unabhängig vom Einkommen und vom tatsächlichen Unterstützungsbedarf. Zugleich profitieren Haushalte mit langen Arbeitswegen oder ohne ausreichende Alternativen zum Auto unmittelbar von niedrigeren Kraftstoffpreisen.
Eine gezielte Auszahlung an besonders belastete Haushalte wäre treffsicherer, ist aber administrativ anspruchsvoller.Preisdeckel als nächster StreitpunktDeutlich größer sind die strukturellen Risiken eines dauerhaften Preisdeckels. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine starre Obergrenze bei zu niedriger Festsetzung Angebot und Versorgung belasten kann. Ein dynamischer Mechanismus, der Rohölpreise und Marktbewegungen berücksichtigt, würde diese Gefahr zwar verringern, müsste aber transparent, zeitlich begrenzt und mit wirksamer Kontrolle gegen eine unvollständige Weitergabe der Entlastung verbunden sein.Für Verbraucher entscheidet daher nicht allein die gesetzliche Steuersenkung über den tatsächlichen Vorteil, sondern auch die Preisentwicklung an den Tankstellen.
Parallel bleibt die Frage offen, wie die Bundesregierung kurzfristige Entlastung und langfristige Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen miteinander vereinbaren will.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau.de: „Kabinett bringt Tankrabatt auf den Weg“ (22.09.2026)Der Beitrag bestätigt die geplante Senkung der Energiesteuer um rund 14 Cent je Liter und die mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent einschließlich Mehrwertsteuer. Im Mittelpunkt stehen das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, die Kosten von 2,485 Milliarden Euro und die Frage, ob der Vorteil vollständig an Verbraucher weitergegeben wird.ZDFheute: „Tankrabatt ab 1. Oktober: Bundesregierung gibt grünes Licht“ (22.09.2026)Auch dieser Beitrag beschreibt den Tankrabatt als Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter für den Zeitraum Oktober bis Dezember. Einen anderen Schwerpunkt setzt er auf die geplante Übergewinnsteuer, die Finanzierung sowie den Streit über den späteren Preisdeckel und dessen genaue Umsetzung.Übereinstimmung besteht bei Umfang und Zeitraum des Rabatts. Unterschiede zeigen sich vor allem bei der Bewertung der Zielgenauigkeit und bei der Frage, ob der Preisdeckel rechtzeitig, marktverträglich und ohne Risiken für die Versorgung umgesetzt werden kann.