Stromsteuersenkung: Hüther kritisiert Befristung auf 2027

heute 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

IW-Direktor Michael Hüther hält die auf 2027 begrenzte Finanzierung der Stromsteuersenkung für nicht tragfähig. Er warnt vor Glaubwürdigkeitsverlusten und fordert langfristige Entscheidungen zur Wettbewerbsfähigkeit.

Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv)
Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

Michael Hüther kritisiert Befristung der StromsteuersenkungIW-Direktor Michael Hüther kritisiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Stromsteuersenkung.

Die auf ein Jahr begrenzte Finanzierung sei „abenteuerlich“ und keine Lösung, sagte Hüther der ARD.Finanzierung nur für 2027 gesichertDie Bundesregierung rechnet damit, dass im kommenden Jahr im Fördertopf für den Ausbau erneuerbarer Energien Geld übrig bleibt. Damit soll die rund fünf Milliarden Euro teure Stromsteuersenkung im Jahr 2027 finanziert werden.Hüther sagte, eine Lösung für nur ein Jahr sei nicht geeignet, Erwartungen dauerhaft zu prägen. Es sei möglich, dass danach keine langfristige Regelung gefunden werde.Kritik an HaushaltsentscheidungenDer IW-Chef warf der Bundesregierung deshalb Glaubwürdigkeitsverluste vor. Die Koalition achte aus seiner Sicht zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit und nehme nicht alle Haushalte ausreichend in den Blick.Als alternative Finanzierungsmöglichkeiten nannte Hüther Einsparungen beim Wohngeld oder beim Elterngeld. Tatsächlich waren in der schwarz-roten Bundesregierung Kürzungen beim Wohngeld erwogen worden, wurden in den Haushaltsverhandlungen aber ebenso verworfen wie die Abschaffung des Kindersofortzuschlags oder eine Begrenzung des Unterhaltsvorschusses.Bildung soll von Kürzungen ausgenommen bleibenIm Bildungsbereich lehnt Hüther Einsparungen ab. Mit Blick auf die Hochschulfinanzierung durch die Länder sprach er von einer zukunftsvergessenen Entwicklung.In Zeiten von Verteilungskonflikten müsse entschieden werden, ob zusätzliche Sozialleistungen oder Bildungsinvestitionen Vorrang hätten.

Zudem kritisierte Hüther das fachliche Vorgehen der Bundesregierung und forderte bei großen Entscheidungen mehr Sachkenntnis der beteiligten Akteure.
Die Einigung der Koalitionsspitzen sieht eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und bislang nicht begünstigte Teile der Wirtschaft vor. Die Finanzierung ist nach den vorliegenden Angaben zunächst auf das Jahr 2027 begrenzt. Damit erfüllt die Bundesregierung zwar das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, lässt aber offen, wie die Entlastung danach dauerhaft getragen werden soll.Für den Bund geht es um eine Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro. Als Finanzierungsquelle sollen im Jahr 2027 nicht benötigte Mittel aus dem Fördertopf für den Ausbau erneuerbarer Energien dienen.

Diese Konstruktion verbindet die Entlastung beim Strompreis unmittelbar mit der Entwicklung der Förderausgaben und schafft deshalb keinen dauerhaften Finanzierungsrahmen.Finanzierung bleibt der zentrale StreitpunktDie politische Auseinandersetzung reicht über die Höhe der Stromrechnung hinaus. Im Mittelpunkt steht der Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Entlastung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie der Finanzierung sozialer Leistungen.

Frühere Überlegungen, Wohngeld, Kindersofortzuschlag oder Unterhaltsvorschuss zu begrenzen, wurden in den Haushaltsverhandlungen nicht umgesetzt.Für Unternehmen kann eine niedrigere Stromsteuer die Kostenbelastung mindern und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.

Für private Haushalte hängt die tatsächliche Entlastung dagegen auch vom Verbrauch und vom jeweiligen Stromtarif ab. Politisch entscheidend wird, ob die Koalition bis 2028 eine verlässliche Anschlussregelung findet oder die Befristung zu einer erneuten Haushaltsdebatte führt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenZDF: „Stromsteuer wird gesenkt: Union und SPD einig“ (18.11.2026)Der Beitrag bestätigt die Einigung und hebt hervor, dass die Finanzierung zunächst nur für 2027 gesichert ist. Damit liegt der Schwerpunkt ähnlich wie bei Hüther auf der offenen langfristigen Finanzierung.WDR: „Koalitionsausschuss: Stromsteuersenkung für alle kommt“ (18.11.2026)Der WDR stellt den Start zum 1. Januar und die Auswirkungen für Verbraucher in den Mittelpunkt. Im Vergleich dazu konzentriert sich Hüthers Kritik stärker auf die einjährige Befristung und die politische Finanzierung.Die Berichte stimmen in der beschlossenen Entlastung überein. Offen bleibt vor allem, wie eine dauerhafte Finanzierung nach 2027 aussehen soll.

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