Stromsteuer: Schulze warnt Union vor Glaubwürdigkeitsverlust

heute 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt angesichts des Streits über die Stromsteuer vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Zugleich kritisiert er die geplante Kombination aus Zuckersteuer und dem Verzicht auf eine Plastiksteuer.

Schulze kritisiert Koalitionskurs bei der StromsteuerSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt im Streit über die Stromsteuer vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Er kritisiert zugleich, dass die Koalition die kalte Progression berücksichtigen müsse, parallel aber eine Zuckersteuer beschließen und den Verzicht auf eine Plastiksteuer als Erfolg vermitteln wolle.Warnung vor Verlust an Glaubwürdigkeit„Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als Union vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen“, sagte Schulze dem „Stern“ am Donnerstag. Schulze ist auch Präsidiumsmitglied der CDU.Nach seiner Einschätzung müsse sich die Koalition zusätzlich um den Ausgleich der kalten Progression kümmern. Die geplante Zuckersteuer und die ausbleibende Plastiksteuer hält er in diesem Zusammenhang für einen Irrweg.Koalition findet bislang keine EinigungBundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen gedrungen.

Die CDU hatte sich in einem Präsidiumsbeschluss im Oktober ebenfalls dafür ausgesprochen.Union und SPD konnten sich für den Haushalt 2027 bislang nicht auf die Umsetzung verständigen. Im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten.Koalitionsvertrag nennt konkrete SofortmaßnahmeAls Sofortmaßnahme ist dort die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vorgesehen.

Zusätzlich sollen Umlagen und Netzentgelte reduziert werden.
Der Streit über die Stromsteuer ist Teil der laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Die Koalition aus Union und SPD hat sich bislang nicht auf die Finanzierung einer Entlastung für private Haushalte und Unternehmen verständigt.Der Konflikt berührt damit nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Umsetzung zentraler Koalitionsversprechen. Im Koalitionsvertrag ist eine dauerhafte Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde vorgesehen.

Als Sofortmaßnahme wurde eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß angekündigt.Koalition ringt um GegenfinanzierungAktuelle Berichte ordnen den Streit in die Haushaltsverhandlungen ein: Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte ist demnach zunächst nicht vorgesehen, während die Union auf einer Entlastung für alle Verbraucher beharrt. Damit steht die Finanzierung im Mittelpunkt des Konflikts.Für Haushalte hätte eine niedrigere Stromsteuer unmittelbar Auswirkungen auf die laufenden Energiekosten.

Unternehmen verbinden mit der Maßnahme eine Entlastung bei den Betriebskosten.

Bleibt die Einigung aus, dürfte die Debatte über die Verlässlichkeit politischer Zusagen und die Prioritäten des Haushalts weitergehen.Schulzes Kritik zielt auf mehrere SteuerpläneSven Schulze stellt die Stromsteuer in einen größeren Zusammenhang mit der kalten Progression sowie den geplanten Abgaben auf Zucker und Plastik. Seine Kritik richtet sich damit gegen eine aus seiner Sicht widersprüchliche Reihenfolge bei steuerpolitischen Entscheidungen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenDeutschlandfunk: „Haushalt 2027 - Stromsteuer für Privathaushalte soll vorerst ...“ (12.11.2026)Der Beitrag berichtet, dass die Stromsteuer für Privathaushalte zunächst nicht gesenkt werden soll. Er setzt den Schwerpunkt auf den Haushaltskompromiss und das vorläufige Scheitern von Friedrich Merz’ Vorstoß zur Entlastung aller Verbraucher.Stern: „Haushaltsdrama: Wut und Frust: Union gibt Stromsteuersenkung noch nicht auf“ (12.11.2026)Der Artikel hebt hervor, dass die Union trotz des ersten Scheiterns an einer Stromsteuersenkung für alle festhält. Anders als der Deutschlandfunk richtet er den Fokus stärker auf den innerkoalitionären Druck und die politische Auseinandersetzung.Beide Beiträge stellen die fehlende Einigung über eine Entlastung privater Haushalte heraus. Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Im Vordergrund stehen entweder der Haushaltskompromiss oder der politische Druck innerhalb der Koalition.