Stromsteuer: Linke begrüßt MPK-Forderung zur Senkung für alle
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Luigi Pantisano unterstützt die Forderung der Länder nach einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer. Zugleich verlangt er weitere Maßnahmen gegen hohe Wohn- und Energiekosten.
via dts Nachrichtenagentur
Linke unterstützt Länderforderung zur StromsteuerLinken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Stromsteuersenkung für alle. Er verbindet die Unterstützung mit Kritik an der Bundesregierung und fordert zusätzliche Entlastungen für Bürger.Pantisano verlangt weitere Maßnahmen„Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“ für deren Freitagsausgabe. Eine Senkung der Stromsteuer wäre aus seiner Sicht ein „richtiger und überfälliger Schritt“.Gleichzeitig kritisierte der Linken-Chef die Bundesregierung und verlangte, die Kürzungen am Sozialstaat zu stoppen.
Als weitere Maßnahmen nannte er Schritte gegen den Mietnotstand, einen Gewinnmargendeckel für Mineralölkonzerne und eine Rückkehr des 9-Euro-Tickets.MPK fordert schnelle UmsetzungPantisano erklärte, der finanzielle Spielraum für diese Vorhaben sei vorhanden, wenn hohe Vermögen und Konzerne stärker besteuert würden.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Donnerstag eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle angemahnt.Zusätzlich verlangten die Länder einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel. Damit verbindet die MPK die Stromsteuerforderung mit einer weiteren Maßnahme zur Begrenzung der Belastungen bei Energie und Mobilität.
Die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz zielt auf eine Entlastung, die private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen erreichen soll. Damit rückt die Stromsteuer in den Mittelpunkt der politischen Debatte über hohe Energie- und Lebenshaltungskosten.Eine Senkung würde die staatlich beeinflussten Bestandteile des Strompreises reduzieren.
Wie stark die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt, hinge jedoch von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und der Finanzierung ab. Für Unternehmen könnten niedrigere Stromkosten insbesondere in energieintensiven Branchen die Belastung verringern.Bund muss Finanzierung klärenDie Länderchefs verbinden ihre Forderung mit der Erwartung, dass der Bund die finanziellen Voraussetzungen schafft. Dadurch entsteht ein Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern, weil eine allgemeine Entlastung erhebliche Mindereinnahmen bedeuten kann.Für Verbraucher ist neben der Stromsteuer auch die Entwicklung weiterer Energiepreise entscheidend. Der von der MPK zusätzlich verlangte zeitige Vorschlag für einen Spritpreisdeckel zeigt, dass die Länder die Kostenbelastung breiter angehen wollen.
Die politische Auseinandersetzung dürfte sich deshalb sowohl auf den Umfang der Entlastung als auch auf deren Finanzierung konzentrieren.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau: „MPK: Länderchefs wollen schnellstmögliche Stromsteuersenkung“ (22.10.2026)Der Beitrag berichtet über die einstimmige Forderung der Länderchefs nach einer Senkung der Stromsteuer. Im Mittelpunkt steht damit der gemeinsame Beschluss der MPK.ZDFheute: „Stromsteuer: Länder fordern schnelle Senkung für alle“ (22.10.2026)Der Artikel hebt hervor, dass die Entlastung für Bürger und Unternehmen schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Anders als der tagesschau-Beitrag betont er stärker den Adressatenkreis und den Umsetzungsdruck.Beide Beiträge bestätigen die gemeinsame Forderung der Länder. Offen bleibt vor allem, wie der Bund die Entlastung finanziert und wann ein konkreter Vorschlag vorliegt.