Stromsteuer: Koalition einigt sich auf Senkung ab 2027
18.11.26 07:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die Stromsteuer ab 2027 auch für private Haushalte senken. Die Ergebnisse der Nachtsitzung sollen am Mittwochmorgen offiziell vorgestellt werden.
Koalitionsspitzen planen Entlastung ab 2027Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in einer langen Nachtsitzung offenbar auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Änderung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.Offizielle Vorstellung am MorgenDie Einigung wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bekannt. Weitere Einzelheiten sollen nach der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses gegen 7:30 Uhr folgen.Private Haushalte sollen einbezogen werdenDie geplante Regelung würde die Stromsteuer nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte senken.
Damit greift die Koalition eine Zusage auf, die sie bereits zuvor für alle Verbraucher angekündigt hatte.Finanzierung bleibt zentralIm Mittelpunkt der Beratungen stand neben der Entlastung auch die Frage, wie die Maßnahme finanziert werden kann. Die genaue Ausgestaltung und die weiteren Konsequenzen sollen mit der offiziellen Bekanntgabe der Beschlüsse deutlich werden.
Die Stromsteuer ist seit Monaten ein zentraler Streitpunkt innerhalb der schwarz-roten Koalition. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Entlastung für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß vereinbart; bislang wurde die Steuer jedoch nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt.Die geplante Ausweitung auf private Haushalte betrifft damit nicht nur die politische Glaubwürdigkeit der Koalition, sondern auch die Finanzierung des Bundeshaushalts. Für das Jahr 2027 steht nach den bisherigen Beratungen ein Finanzbedarf von 5,4 Milliarden Euro im Raum. Entscheidend ist deshalb, wie die Entlastung dauerhaft gegenfinanziert werden soll und welche Auswirkungen sie auf weitere Vorhaben der Regierung hat.Finanzierung entscheidet über UmsetzungFür Verbraucher könnte eine niedrigere Stromsteuer die laufenden Energiekosten senken.
Die konkrete Höhe der Entlastung hängt allerdings vom endgültigen Beschluss, der gesetzlichen Ausgestaltung und der Entwicklung der Strompreise ab. Eine politische Einigung im Koalitionsausschuss wäre zudem noch kein vollständiger Gesetzesbeschluss.Der Vorgang zeigt den grundsätzlichen Zielkonflikt der Koalition: Die Regierung will Bürger und Unternehmen bei hohen Energiekosten entlasten, muss zugleich aber Haushaltsmittel priorisieren und neue dauerhafte Belastungen vermeiden.
Mit der angekündigten Vorstellung der Ergebnisse am Mittwochmorgen dürfte daher neben dem Starttermin vor allem die Finanzierungsregelung im Mittelpunkt stehen.