Streit um Mieterschutz schwelt weiter
13.04.24 03:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor.
über dts Nachrichtenagentur
"Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand Sebastian Roloff dem "Tagesspiegel".
Die für Mietenpolitik zuständige SPD-Abgeordnete Zanda Martens kritisierte die Liberalen ebenfalls: "Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und dort haben wir noch weitere mietenpolitische Punkte fest vereinbart." Martens erklärte, es sei ein "fatales Signal", den Mietern im Land nicht wie versprochen zu helfen.
Der Koalitionsvertrag sei die hart verhandelte Grundlage der Zusammenarbeit. "Gerade ein Justizminister sollte nicht vertragsbrüchig werden."
Roloff und Martens reagieren damit auf eine von Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelte Einigung bei dem Streitthema. Scholz hatte verhandelt, dass die Mietpreisbremse bis 2029 fortgeführt werden kann. Dafür hatte die SPD Zugeständnisse bei der von ihr gewünschten Vorratsdatenspeicherung gemacht; diese ist vorerst vom Tisch.
Das Parlament wird über die Einigung bei der Mietpreisbremse nach Informationen des "Tagesspiegels" beraten, wenn die entsprechenden Vorlagen aus den Ministerien da sind.