Städtebund kritisiert SPD-Vorstoß zum Familiennachzug

08.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert.

"Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Brandl dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. "Wer für einen umfänglichen Familiennachzug ist, muss dafür sorgen, dass dann der Wohnraum zur Verfügung steht und das Personal, um die notwendigen Integrationsleistungen tatsächlich zielführend zu erbringen." Wer für den Familiennachzug im Sinne der SPD-Spitze sei, müsse auch die Infrastruktur an Schulen und Kindergärten dafür sicherstellen, so Brandl. "Unbegrenzt einzuladen und die Kommunen sehenden Auges bei der Bewältigung der Folgen alleine zu lassen, ist unredlich." Der "Tagesspiegel" hatte zuvor über einen Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Thema Migration berichtet.

Unter anderem fordert die Parteispitze darin, den seit 2016 ausgesetzten Familiennachzug auch für subsidiär Schutzbedürftige etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan wieder zu ermöglichen.

Dies sei "eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft", heißt es in dem Antrag. Derzeit gilt eine Begrenzung der Personenzahl beim Familiennachzug. Auch bei kommunalen Vertretern der SPD wurde der Vorstoß der Parteispitze zurückhaltend aufgenommen.

Der Regionspräsident in Hannover, Steffen Krach, sagte dem Tagesspiegel dazu, die Kommunen bräuchten "deutlich mehr Unterstützung des Bundes als bisher, sonst können wir anderen Aufgaben nicht mehr so nachkommen, wie es notwendig ist". Dann verlöre man "die Akzeptanz der Menschen für die Unterstützung von Geflüchteten". Krach forderte, massiv in die soziale Infrastruktur zu investieren.

"Sonst wird das Thema zu sozialem Sprengstoff."