Staatsausgaben: Bürger wollen mehr, zahlen aber kaum dafür

heute 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eine IW-Studie zeigt eine deutliche Lücke zwischen den gewünschten staatlichen Leistungen und ihrer Finanzierung. Nur bei Bildung reicht die akzeptierte Einkommensteuererhöhung rechnerisch für zehn Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben aus.

IW-Studie zeigt Lücke zwischen Ausgabenwünschen und FinanzierungDie Bundesbürger wollen höhere staatliche Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Soziales, sind aber kaum bereit, dafür mehr Steuern zu zahlen oder andere Ausgaben zu kürzen.

Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.Steuerbereitschaft bleibt deutlich hinter Bedarf zurückDie Befragten stimmten in allen vier Bereichen höheren Ausgaben zu und lehnten Kürzungen ab. Für zusätzliche zehn Milliarden Euro bei der sozialen Sicherung akzeptierten sie jedoch nur Steuererhöhungen von 3,1 bis 3,8 Milliarden Euro pro Jahr.Bei Verteidigung und Infrastruktur lagen die tolerierten Steuererhöhungen für jeweils zehn Milliarden Euro Mehrausgaben zwischen 5,1 und 7,5 Milliarden Euro. Damit blieb die akzeptierte Finanzierung auch in diesen Bereichen hinter dem zusätzlichen Ausgabenbedarf zurück.Nur Bildung erreicht rechnerische FinanzierungLediglich bei der Bildung war die Zahlungsbereitschaft ausreichend. Für zehn Milliarden Euro zusätzliche Bildungsausgaben akzeptierten die Befragten eine höhere Einkommensteuer im Umfang von 11,5 Milliarden Euro.Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer fand dagegen auch bei Bildung keine ausreichende Zustimmung.

Mit Ausnahme der Bildung wollten die Befragten zudem Mehrausgaben in einem Bereich nicht durch Kürzungen in einem anderen Bereich finanzieren.
Die Studie beschreibt einen klassischen Zielkonflikt staatlicher Finanzpolitik: Viele Bürger bewerten zusätzliche Leistungen in zentralen Politikfeldern positiv, akzeptieren aber weder die dafür nötige Steuerbelastung noch Einsparungen an anderer Stelle. Damit klafft zwischen politischer Prioritätensetzung und individueller Zahlungsbereitschaft eine erhebliche Lücke.Besonders deutlich wird der Unterschied zwischen den Ausgabenbereichen.

Für Bildung reicht die akzeptierte Einkommensteuererhöhung rechnerisch aus, um zehn Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben zu finanzieren.

Bei Infrastruktur, Verteidigung und sozialer Sicherung bleiben die akzeptierten Beträge dagegen hinter dem jeweiligen Finanzierungsbedarf zurück. Über die Mehrwertsteuer fällt die Zustimmung selbst bei Bildung nicht ausreichend aus.Finanzpolitischer ZielkonfliktFür die politische Debatte bedeutet das: Zusätzliche Ausgaben lassen sich nicht ohne Weiteres mit einem einzelnen Finanzierungsinstrument verbinden.

Steuererhöhungen stoßen auf Grenzen, zugleich lehnen die Befragten meist Umschichtungen zwischen Ressorts ab. Das erschwert Entscheidungen über Prioritäten, weil höhere Leistungen, geringere Ausgaben an anderer Stelle oder zusätzliche Einnahmen politisch miteinander verknüpft werden müssen.Die Ergebnisse sind auch vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatten relevant. Sie zeigen, dass Zustimmung zu staatlichen Aufgaben nicht automatisch Zustimmung zu deren Finanzierung bedeutet.

Für Bürger wirkt sich dieser Zielkonflikt je nach Modell über Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Leistungsumfang oder die Qualität öffentlicher Infrastruktur aus.