SPD-Politiker sehen erheblichen Klärungsbedarf bei Cannabisgesetz

04.12.23 19:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus.

"Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem "Spiegel". Er bemängelt verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Schon der erste Schritt, "ohne Bedingungen unkontrolliert den Eigenanbau für Erwachsene zu erlauben, wäre ein großer Fehler. Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel", so Fiedler. Eigentlich sollte das Cannabisgesetz bereits in der nächsten Sitzungswoche zur ersten Lesung ins Parlament eingebracht werden.

Grüne und FDP hatten fest damit gerechnet - jetzt heißt es aber aus der SPD, das Thema werde erst 2024 im Plenum diskutiert. Grund sei mangelnde Einigkeit in der SPD-Fraktionsspitze. "Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabislegalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter meine eigene", sagte Fiedler. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Pläne kritisch. "Die Formulierung im Koalitionsvertrag wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die fachpolitisch gut beantwortet werden müssen", sagte Hartmann dem "Spiegel".