SPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ein

29.11.23 07:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.

"Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers von Dienstag: "Die Zusage des Bundeskanzlers, nötigenfalls dennoch die Preise zu stabilisieren, schafft diese Sicherheit. Wir werden die Preisentwicklung genau beobachten und eingreifen, falls nötig", so der Fraktionsvizechef.