SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Ölkonzernen und Spritpreisdeckel

03.09.26 07:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert tiefgreifende Eingriffe in den Mineralölmarkt, einschließlich eines möglichen Spritpreisdeckels und der Zerschlagung oligopolartiger Strukturen. Zugleich dringt sie auf strengere EU-Zölle für chinesische Plug-in-Hybrid-Autos zum Schutz der deutschen Autoindustrie.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine Neuordnung des Mineralölmarkts ausgesprochen und will Krisengewinne der großen Ölkonzerne begrenzen.

Dazu wird in einem Wirtschaftspapier auch die Zerschlagung von Unternehmen als Option genannt, um das bestehende Oligopol aufzubrechen.Hinweise auf Fehlfunktionen des MineralölmarktsIn der Tischvorlage für die an diesem Donnerstag und Freitag tagende Fraktionsklausur heißt es, es gebe klare Hinweise darauf, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniere. Die marktbeherrschenden Konzerne nutzten demnach die Iran-Krise aus, um zusätzliche Gewinne einzufahren, während Verbraucher „abgezockt“ würden, indem die Spritpreise frühzeitig angehoben und anschließend nur langsam wieder gesenkt würden.Die SPD-Fraktion kritisiert, die Mineralölwirtschaft fahre Rekordgewinne ein, während das Leben für die Menschen teurer werde. Das sei „inakzeptabel“ und mache staatliches Eingreifen notwendig, wenn der Markt seine Aufgaben nicht erfülle.Forderung nach Spritpreisdeckel und möglichen ZerschlagungenAls konkrete Maßnahme schlagen die SPD-Parlamentarier einen Spritpreisdeckel vor, wie er etwa in Luxemburg angewendet wird, um Gewinnmargen zu begrenzen.

Dafür will sich die Fraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen und den Kraftstoffmarkt im Sinne der Kundinnen und Kunden neu ordnen.In dem Papier wird außerdem festgehalten, dass „auch die Möglichkeit der Zerschlagung der oligopolartigen Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens auf den Tisch“ müsse. Damit wird die Option einer Entflechtung marktmächtiger Konzerne ausdrücklich benannt.Zorn: Staat muss bei fehlendem Wettbewerb handelnSPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der seine Fraktion in der „Taskforce Energiepreise“ der Koalition vertritt, bekräftigte den Kurs gegenüber dem Magazin „Spiegel“. „Wenn Wettbewerb nicht funktioniert, muss der Staat handeln“, sagte der Wirtschaftspolitiker und fügte hinzu, es dürfe dabei keine Denkverbote geben.Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, müsse auch die Entflechtung marktmächtiger Konzerne geprüft werden, so Zorn weiter. Damit stellt die SPD-Spitze klar, dass sie kartellrechtliche Instrumente bis hin zu strukturellen Eingriffen nutzen will, um den Mineralölmarkt neu zu justieren.Schutz der Autoindustrie vor Billigkonkurrenz aus ChinaEin weiterer Schwerpunkt des Wirtschaftspapiers ist der Schutz der deutschen Automobilhersteller vor günstigen Fahrzeugen aus China, die nach Ansicht der SPD durch unfaire Praktiken zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt kommen.

Die Fraktion fordert, die deutschen Hersteller entschlossener vor solcher Konkurrenz zu schützen.Die SPD verlangt von der Bundesregierung, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Europäische Union eine bestehende Schutzlücke für Plug-in-Hybrid-Autos schließt. Diese Fahrzeuge sollen nach Vorstellung der Fraktion wie reine Elektroautos mit Zöllen belegt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.Beschlusswege innerhalb der SPD-FraktionDas Wirtschaftspapier ist am Mittwochabend zunächst vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen worden. An diesem Donnerstag soll der Gesamtvorstand des Fraktion das Papier beraten und endgültig beschließen.Am Freitag sollen dann alle Abgeordneten der SPD-Fraktion über die Vorlage diskutieren.

Mit der Klausur könnte der Kurs der SPD in der Energie- und Industriepolitik innerhalb der Koalition weiter geschärft werden.
Die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zielt darauf, den deutschen Mineralöl- und Kraftstoffmarkt stärker zu regulieren und oligopolartige Strukturen aufzubrechen.

Sie knüpft an eine längere Debatte über hohe Spritpreise, mutmaßliche „Übergewinne“ großer Konzerne und die Frage an, ob der Wettbewerb an Tankstellen tatsächlich funktioniert oder vor allem von wenigen marktmächtigen Unternehmen geprägt wird. Die Iran-Krise liefert der Fraktion dabei ein aktuelles Beispiel dafür, wie geopolitische Spannungen und Rohstoffverknappung mit schnellen Preissprüngen an der Zapfsäule einhergehen.Hintergrund: Wettbewerb, Kartellrecht und StaatseingriffeMit der Forderung nach einem Spritpreisdeckel und der Option einer kartellrechtlichen Zerschlagung bewegt sich die SPD im Feld weitreichender Marktregulierung.

Preisdeckel greifen direkt in die Gewinnmargen der Anbieter ein und werden innerhalb der EU nur vereinzelt genutzt, etwa in kleineren Staaten mit konzentrierten Märkten.

Eine Zerschlagung von Konzernen wäre an strenge kartellrechtliche Voraussetzungen gebunden und würde voraussetzen, dass Behörden marktschädliches Verhalten nachweisen und eine Entflechtung als verhältnismäßige Maßnahme einstufen.

Für Verbraucher stünden potenziell sinkende oder stabilere Preise im Vordergrund, für Unternehmen höhere Unsicherheit und mögliche Investitionshemmnisse.Industriepolitik und Wettbewerb mit ChinaParallel zur Mineralöl-Debatte verknüpft die SPD ihr Wirtschaftspapier mit industriepolitischen Schutzmechanismen gegenüber chinesischen Automodellen.

Die Forderung, die EU-Schutzlücke für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge zu schließen und diese wie reine Elektroautos mit Zöllen zu belegen, spiegelt die Sorge wider, dass deutsche Hersteller im Wettbewerb mit durch staatliche Unterstützung verbilligten Importen unter Druck geraten.

Für Leserinnen und Leser ist die Vorlage deshalb nicht nur eine energiepolitische Debatte, sondern auch Teil einer grundlegenden Standortfrage: Wie weit soll Europa bei Energie und Mobilität in die Märkte eingreifen, um Verbraucher zu entlasten und zugleich die heimische Industrie zu schützen?