Sexkaufverbot: Union und SPD streiten über Gruppenantrag

heute 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Führende Politiker aus Union und SPD verlangen einen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik. Die für Mittwoch erwarteten Kommissionsempfehlungen dürften den Streit über Schutz, Kontrolle und ein mögliches Gesetz weiter verschärfen.

Prostituierte (Archiv)
Prostituierte (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

Union und SPD streiten über neues ProstitutionsrechtIn der Bundesregierung gibt es Streit über ein mögliches Sexkaufverbot nach dem Vorbild des Nordischen Modells. Führende Politiker von Union und SPD wollen den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellen, während der Riss quer durch beide Fraktionen verläuft.Kommission empfiehlt offenbar begrenzte VerschärfungenFamilienministerin Karin Prien (CDU) will am Mittwoch die Empfehlungen der Prostituiertenschutz-Kommission vorstellen.

Nach Informationen der „Bild“ soll das Gremium kein Sexkaufverbot empfehlen, sondern das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre anheben und Prostitution künftig nur noch an genehmigten Orten erlauben.Der Straßenstrich würde damit grundsätzlich verboten.

Die Vorschläge blieben damit hinter den Forderungen nach dem Nordischen Modell zurück, würden die bisherigen Regeln aber deutlich verschärfen.Merz und Söder mit unterschiedlichen PositionenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich bei einem Treffen mit den Unionsfrauen im Kanzleramt für ein Sexkaufverbot ausgesprochen haben.

Zugleich habe er signalisiert, dass CSU-Chef Markus Söder dagegen sei.Auch in der SPD wächst der DruckIn der SPD unterstützen mehrere bekannte Politikerinnen den Kurswechsel. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Bundestagsabgeordnete sowie frühere Parteichefin Saskia Esken unterzeichneten einen Appell für das Nordische Modell.Esken erklärte, angesichts der Schicksale vieler Mädchen und Frauen dürfe die Chance auf eine grundlegende Änderung der Prostitutionsgesetzgebung nicht vertan werden.

Schmidt bezeichnete die liberale Prostitutionspolitik als gescheitert und erklärte, Deutschland sei zur Drehscheibe für Menschenhandel geworden.Gruppenantrag über Fraktionsgrenzen hinwegSPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich im Juni vom Nordischen Modell nicht überzeugt gezeigt. Abgeordnete aus Union und SPD erwägen nun einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, über den nach dem Gewissen abgestimmt werden soll.
Die Debatte über ein Sexkaufverbot knüpft an den grundsätzlichen Streit über den deutschen Umgang mit Prostitution an. Das seit 2002 geltende liberale Modell sollte die rechtliche und soziale Stellung von Sexarbeitenden verbessern sowie Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel eindämmen.

Kritiker sehen dieses Ziel als verfehlt an und wollen stattdessen die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen stärker bestrafen.Nordisches Modell bleibt umstrittenBeim Nordischen Modell werden Sexarbeitende grundsätzlich entkriminalisiert, während der Kauf sexueller Dienstleistungen und das Profitieren von der Prostitution anderer stärker verfolgt werden.

Befürworter versprechen sich davon weniger Nachfrage und einen besseren Schutz vor Ausbeutung.

Kritiker warnen dagegen, dass Sexarbeit in weniger sichtbare Bereiche abwandern könnte und Betroffene dadurch schwerer erreichbar wären.Erfahrungen aus der kommunalen Praxis zeigen, dass Verbote die Arbeitsorte verändern können, ohne Menschenhandel automatisch zu beseitigen.

Für die politische Entscheidung kommt es deshalb neben der Strafbarkeit auch auf Kontrollen, Schutzunterkünfte, Beratung, sichere Meldewege und realistische Ausstiegshilfen an. Die für Mittwoch angekündigten Empfehlungen der Kommission dürften damit eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte bilden, auch wenn sie noch keine Gesetzesentscheidung ersetzen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenntv: „SPD-Gruppe fordert Sexkaufverbot: Die liberale Prostitutionspolitik ist gescheitert“ (22.11.2026)Der Beitrag bestätigt den Vorstoß prominenter SPD-Politikerinnen und -Politiker für das Nordische Modell und stellt deren Kritik an der bisherigen Prostitutionspolitik heraus. Zugleich beschreibt er die Gegenposition, wonach ein Verbot Sexarbeit in schwerer kontrollierbare Bereiche verdrängen und den Zugang zu Hilfe erschweren könnte.SWR: „Prostitution in Karlsruhe: Was die Polizei weiß“ (21.11.2026)Der regionale Beitrag beleuchtet die praktische Seite der Debatte anhand von Zwangsprostitution und dem Karlsruher Straßenprostitutionsverbot. Er setzt einen anderen Schwerpunkt als der politische Appell und zeigt, dass Sichtbarkeit, Ermittlungen und der Zugang zu Beratungsstellen zentrale offene Fragen bleiben.Übereinstimmung besteht beim Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung.

Unterschiede zeigen sich bei der Bewertung eines Sexkaufverbots und seiner möglichen Folgen für Sichtbarkeit, Kontrolle und Hilfsangebote.

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