Schweiz lehnt strengere Neutralität am Ständemehr ab

heute 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Initiative der von der SVP unterstützten Kräfte hätte die Neutralität verfassungsrechtlich verschärft und Sanktionen außerhalb eines UN-Beschlusses weitgehend untersagt. Das Scheitern am Ständemehr hält der Schweizer Regierung Spielraum für eine flexiblere Außen- und Sicherheitspolitik offen.

Die Schweizer haben eine Initiative zur Verschärfung der Neutralität abgelehnt. Nach der Auszählung in 14 Kantonen stand am Sonntagnachmittag bereits fest, dass das Volksbegehren am Ständemehr gescheitert ist.Initiative wollte Sanktionen stark begrenzenDie Vorlage sah vor, eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität ausdrücklich in der Verfassung zu verankern. Zudem sollte die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato eingeschränkt werden.Vorgesehen war außerdem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen, sofern diese nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden sind. Unterstützt wurde die Initiative von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).Regierung verteidigte flexiblen KursDie Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz lasse sich nur durch Kooperation mit anderen Ländern gewährleisten.

Außerdem dürfe die Schweiz Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei stets mit einem gewissen Maß an Flexibilität gehandhabt worden.

Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit; bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.
Die Abstimmung betrifft nicht die Abschaffung der Schweizer Neutralität, sondern ihre verfassungsrechtliche Ausgestaltung.

Die Initiative wollte den Grundsatz einer „immerwährenden und bewaffneten“ Neutralität ausdrücklich festschreiben und den politischen Spielraum der Regierung bei Sanktionen und internationaler Sicherheitskooperation deutlich verengen.Im Zentrum steht damit ein Spannungsverhältnis, das die Schweizer Außenpolitik seit dem russischen Angriff auf die Ukraine besonders deutlich prägt. Die Schweiz hat sich traditionell militärisch aus Konflikten herausgehalten, zugleich aber internationale Sanktionen übernommen und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Staaten ausgebaut. Befürworter einer strengeren Neutralität sehen darin eine Abkehr von einem bewährten Staatsprinzip; Gegner halten eine vollständige Gleichbehandlung von Angreifer und Angegriffenem für politisch und völkerrechtlich problematisch.Folgen für die Schweizer Außen- und SicherheitspolitikDas Scheitern am Ständemehr belässt die bestehende verfassungsrechtliche Grundlage und verhindert eine zusätzliche Bindung der Regierung an die im Volksbegehren vorgesehenen Vorgaben.

Damit bleibt Raum für eine flexible Neutralitätspolitik, die militärische Nichtteilnahme mit Sanktionen, humanitärer Hilfe und begrenzter Kooperation verbindet.Für die politische Debatte ist das Ergebnis dennoch richtungsweisend. Die SVP dürfte an ihrer Forderung nach einer stärker abgeschotteten Neutralität festhalten, während Bundesrat und Parlamentsmehrheit ihre Linie bestätigt sehen.

Für die Bevölkerung wird entscheidend bleiben, wie die Schweiz bei künftigen Konflikten zwischen wirtschaftlichen Interessen, Völkerrecht und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit abwägt.