Schulze bremst Erwartungen an CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt

01.09.26 06:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze bremst vor der Landtagswahl die Erwartungen an ein Spitzenergebnis der CDU und betont die Bedeutung stabiler Mehrheiten. Zugleich grenzt er sich klar von AfD-Regierungsbeteiligungen ab und kündigt einen kommunikativ offensiveren Kurs seiner Partei an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Erwartungen an das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag sichtbar gedämpft. Der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat stellt nicht einen neuen Rekordwert, sondern die Fähigkeit zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung in den Mittelpunkt.Schulze stellt Regierungsbildung über Rekordwerte„Es wäre vermessen, zu sagen, dass wir jetzt noch einen Rekordwert für die CDU erreichen können“, sagte Schulze der „Welt“. Ein Erfolg bestehe für ihn darin, nach der Wahl eine Regierung bilden zu können, die das Land weiter nach vorn bringe. Damit lenkt er den Fokus weg von hohen Prozentzahlen und hin zu stabilen Mehrheiten und klaren politischen Zielen.Für die Arbeit im Landtag betont Schulze, dass er Mehrheiten für seine Vorhaben organisieren müsse. Seine Aufgabe sei es, Menschen auch im Parlament für Projekte zu gewinnen, ohne sich politisch von bestimmten Lagern abhängig zu machen. Er betont ausdrücklich, er mache sich „weder von links noch von rechts abhängig“.Klare Absage an AfD-Minister, Gesprächsbereitschaft mit LinkenDer CDU-Politiker schließt Minister der AfD und der Linken in einem Kabinett aus. Gleichzeitig erklärt er, Gespräche mit der Linken nicht grundsätzlich auszuschließen.

Inhaltliche Forderungen der Linken spielten für ihn derzeit keine Rolle, vielmehr konzentriere er sich auf die eigenen politischen Pläne.Schulze warnt davor, den Erfolg der Wahl ausschließlich daran zu messen, ob eine absolute Mehrheit der AfD verhindert wird. „Es geht um viel mehr“, sagt der Spitzenkandidat. Er verweist auf zahlreiche positive Rückmeldungen in seinem Wahlkampf und kündigt an, den intensiven Austausch mit Bürgern auch über Wahlkämpfe hinaus fortsetzen zu wollen.Selbstkritik am Umgang mit der AfDDer CDU-Landeschef räumt Fehler seiner Partei im Umgang mit der AfD ein. „Wir haben in der Vergangenheit vielleicht zu sehr zugelassen, dass es der AfD gelingt, unser Land so negativ darzustellen, wie sie das permanent macht“, sagt Schulze. Man dürfe kommunikativ nicht denen die Oberhand überlassen, die ausschließlich über Missstände sprechen und „uns in eine längst überwundene Vergangenheit zurückführen wollen“.Die CDU sei schlecht beraten gewesen, bestimmte Themen zu meiden, nur weil sie vermeintlich nicht unmittelbar auf das eigene politische Konto einzahlen.

Genau dieses Ausweichen habe sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt. Schulze setzt damit ein Signal für eine offensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit strittigen Themen und für eine aktivere Kommunikation.Kritik am Erwartungsmanagement auf BundesebeneIn diesem Zusammenhang übt Schulze auch Kritik an Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Insgesamt war das Erwartungsmanagement in der Vergangenheit nicht immer das Beste. Das wissen wir, das weiß die Bundesregierung, das weiß auch der Kanzler“, erklärt er. Schulze sieht inzwischen einen Wandel in der Kommunikation und äußert die Einschätzung, dass man heute „kommunikativ anders unterwegs“ sei.Damit stellt der Landeschef seine Partei sowohl im Land als auch im Bund vor die Aufgabe, Erwartungen realistischer zu formulieren und die eigene Politik klarer zu erklären.

Zugleich unterstreicht er den Anspruch, die CDU in Sachsen-Anhalt als große Volkspartei zu stärken, die wieder „viel stärker auf die Menschen zugehen“ soll.
Die Aussagen von Sven Schulze fallen in eine Phase, in der die politische Lage in Sachsen-Anhalt stark von der Konkurrenz zwischen CDU und AfD geprägt ist. Die CDU regiert das Land seit Jahren, steht aber bei Landtagswahlen unter Druck, ihre Rolle als stärkste Kraft zu behaupten und gleichzeitig Koalitionspartner zu finden, mit denen eine stabile Regierung möglich ist. Vor diesem Hintergrund erscheint Schulzes Verzicht auf das Versprechen neuer „Rekordwerte“ als bewusste Strategie der Erwartungssteuerung.Wahlkampfumfeld und KoalitionsoptionenIn ostdeutschen Bundesländern ist die AfD seit längerem besonders stark, was die Regierungsbildung erschwert, weil andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen.

Schulze stellt klar, dass er Minister der AfD oder der Linken im Kabinett nicht akzeptieren würde, lässt aber Gespräche mit der Linken grundsätzlich offen.

Das deutet darauf hin, dass die CDU unterschiedliche Modelle der parlamentarischen Zusammenarbeit prüft, um Mehrheiten zu organisieren, ohne formale Koalitionen mit Parteien einzugehen, die sie als nicht regierungsfähig betrachtet.

Zugleich betont er, dass es ihm um eigene politische Vorhaben geht, für die er Mehrheiten gewinnen will, statt sich von politischen Rändern abhängig zu machen.Kommunikationsstrategie und Umgang mit der AfDBemerkenswert ist Schulzes Selbstkritik an der bisherigen Kommunikationspolitik der CDU. Er räumt ein, dass seine Partei der AfD zu viel Raum gelassen habe, das Land negativ darzustellen.

Damit skizziert er einen Kurswechsel hin zu mehr direkter Ansprache der Bevölkerung und zur offensiven Auseinandersetzung mit Themen, die bislang gemieden wurden.

Sein Hinweis, man dürfe kommunikativ nicht denjenigen die Oberhand überlassen, die nur Probleme betonen und eine „längst überwundene Vergangenheit“ beschwören, zeigt, wie sehr die CDU in Sachsen-Anhalt den politischen Wettbewerb auch als Kampf um Deutungshoheit über die Lage des Landes versteht. Die Kritik am Erwartungsmanagement auf Bundesebene und gegenüber Friedrich Merz ordnet sich in diese Linie ein: Sie zielt auf eine insgesamt vorsichtigere, glaubwürdigere Kommunikation, in der Versprechen und Wahlergebnisse enger beieinander liegen.