Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze gesteht Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat strategische Fehler der CDU im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt und fordert eine deutlich stärkere Präsenz seiner Partei bei den Menschen. Besonders das Thema Meinungsfreiheit will er künftig offensiver besetzen.

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf "ein bisschen unterschätzt", sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast "Im Osten".Schulze fordert mehr Präsenz bei den WählernSchulze verwies darauf, dass die CDU zwar kommunalpolitisch sehr aktiv sei und vielerorts Stadträte, Gemeinderäte und Bürgermeister stelle, dies aber im Wettbewerb mit der AfD nicht ausreiche. Die Partei müsse wieder stärker auf den Marktplätzen präsent sein und direkt bei den Menschen auftreten.

Man habe sich möglicherweise zu sehr darauf verlassen, dass die bisherige Arbeit als Leistungsnachweis genüge, sagte der Spitzenkandidat, der in Umfragen seit Wochen deutlich hinter der AfD liegt.Nach seinen Worten reicht das stille Verweisen auf Regierungserfolge offenkundig nicht, um gegen einen stark emotionalisierten Wahlkampf zu bestehen.

Stattdessen brauche es mehr sichtbare und unmittelbare Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Sorgen und Erwartungen aufzugreifen.Themenwahl jenseits klassischer CDU-SchwerpunkteAls weiteren Fehler nannte Schulze die bisherige Zurückhaltung bei Themen, die nicht zu den klassischen "Kernkompetenzen" der CDU gezählt werden.

Nach dem laufenden Wahlkampf sei er überzeugt, dass die Partei stärker auch solche Fragen aufgreifen müsse, die zwar nicht „CDU-eigen“, aber für viele Menschen von hoher Bedeutung seien.Dazu zählt Schulze ausdrücklich die Meinungsfreiheit. Die AfD habe im Wahlkampf plakatiert, man dürfe wieder sagen, was man denke, wenn sie regiere. Innerhalb der CDU sei dies zunächst als abwegig abgetan worden, weil für die Partei außer Frage stehe, dass die Meinungsfreiheit den Bürgern gehöre und keiner Partei.Meinungsfreiheit als MobilisierungsthemaTrotz anfänglicher Skepsis hat Schulze die Meinungsfreiheit dennoch zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Dabei habe er nach eigenen Angaben "lange nicht mehr so große Säle gefüllt" wie bei Veranstaltungen, in denen dieser Aspekt im Mittelpunkt stand. Das Thema entwickele sich damit zu einem zentralen Instrument, um den Bürgern ein eigenes Verständnis von Freiheit und demokratischer Teilhabe zu vermitteln und dem AfD-Narrativ etwas entgegenzusetzen.Zu diesen Veranstaltungen gehörten auch Auftritte mit dem Komiker Dieter Hallervorden, die in Teilen der CDU umstritten sind. Hallervorden stimmte auf der Bühne kritische Lieder über Mitglieder der Bundesregierung an, was in der Partei für Diskussionen sorgte. Schulze nutzt diese Zusammenarbeit dennoch, um zusätzliches Publikum zu erreichen und politisch interessierte Menschen anzusprechen, die ansonsten möglicherweise kaum zu CDU-Veranstaltungen gekommen wären.
Die Aussagen von Sven Schulze fallen in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt in vielen Umfragen vor der CDU liegt und damit Anspruch auf die stärkste Kraft im Landtag erheben könnte. Für die Christdemokraten steht damit nicht nur der Verbleib an der Regierung, sondern auch ihre Rolle als führende Kraft im bürgerlichen Lager auf dem Spiel. In diesem Kontext ist bemerkenswert, dass der amtierende Ministerpräsident öffentlich strategische Fehler im Umgang mit dem politischen Hauptgegner einräumt.Strategische Schwächen der CDU im OstenSchulze beschreibt ein verbreitetes Problem vieler etablierter Parteien in Ostdeutschland: eine starke Verankerung in Räten und Verwaltungen, aber zugleich eine Lücke bei der direkten Ansprache von Wählerinnen und Wählern auf Marktplätzen, in Sälen und bei öffentlich sichtbaren Veranstaltungen.

Die Fokussierung auf vermeintliche „Kernkompetenzen“ wie Wirtschafts- oder Haushaltspolitik ließ Themenfelder offen, auf denen die AfD mit emotionalen Botschaften punkten konnte. Dass Schulze nun explizit betont, auch kontroverse Themen wie die Meinungsfreiheit offensiv besetzen zu wollen, deutet auf einen Kurswechsel im Wahlkampf hin.Bedeutung des Themas MeinungsfreiheitDer Verweis auf die Meinungsfreiheit zeigt, dass kulturelle und identitätspolitische Fragen im Wahlkampf an Gewicht gewinnen.

Wenn die AfD mit Slogans arbeitet, wonach man „wieder sagen dürfe, was man denke“, ist dies ein direkter Angriff auf das Vertrauen in demokratische Institutionen und Medien.

Schulze versucht, diesem Narrativ zu begegnen, indem er die Meinungsfreiheit selbst zum Thema macht und damit signalisiert, dass sie ein Allgemeingut ist, das nicht einer Partei gehört. Die Schilderung gut gefüllter Säle legt nahe, dass ein Teil der Wählerschaft sich von dieser direkten Ansprache abgeholt fühlt.Risiken und Chancen der ÖffnungDie Einbindung eines polarisierenden Künstlers wie Dieter Hallervorden, der mit kritischen Liedern über Mitglieder der Bundesregierung auftritt, zeigt zugleich die Gratwanderung, vor der die CDU steht. Einerseits soll damit Unmut in Teilen der Bevölkerung aufgegriffen werden, andererseits birgt dies Spannungen innerhalb der eigenen Partei und des bürgerlichen Lagers. Für viele Leserinnen und Leser in Sachsen-Anhalt stellt sich damit die praktische Frage, ob die CDU in der Lage ist, einer erstarkten AfD ein eigenständiges, glaubwürdiges Profil entgegenzusetzen, ohne ihre eigene programmatische Linie zu verwässern. Die nun öffentlich gemachten Fehleranalysen könnten ein erster Schritt zu einem offensiveren und zugleich selbstkritischeren Wahlkampf sein.