Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutz vor AfD

19.10.26 10:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Dachverbände von Migrantenorganisationen verlangen konkrete Schutzmaßnahmen für Minderheiten und gefährdete Einrichtungen. Anlass ist die mögliche Beteiligung der AfD an der Regierung in Sachsen-Anhalt.

Migrantenverbände verlangen Schutz vor AfD-RegierungsbeteiligungDachverbände von Migrantenorganisationen haben Bundeskanzler und Länderregierungschefs aufgefordert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen.

Die Verbände teilten den offenen Brief am Montag in Berlin mit.Kommission soll Schutzmaßnahmen erarbeitenIn dem Schreiben verweisen die Organisationen auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD bald mitregieren könnte. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft; nach Einschätzung der Verfasser würde sie dann unter anderem über Polizei und Schulen mitentscheiden.Gefordert wird eine Bund-Länder-Kommission, die Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Einrichtungen vor rechtsextremer Gewalt und Regierungshandeln entwickeln soll.Anzeige | trading-house BörsenakademieKostenlose Trading-Webinare für PrivatanlegerLive lernen, live fragen.

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Sie soll Asylsuchenden ermöglichen, gefährliche Orte zu verlassen.Die Verbände fordern außerdem einen Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen.

Dieser soll schnelle Hilfe ohne lange Antragswege ermöglichen.Antwort binnen 14 Tagen verlangtDie Unterzeichner schreiben, die Gefährdung der Demokratie und von Menschen, die nicht in ein völkisches Weltbild passten, sei bereits spürbar. Seit den Wahlerfolgen der AfD hätten Hass und Ablehnung zugenommen.Von den Regierungen in Bund und Ländern verlangen die Organisationen eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen. Zu den Unterzeichnern gehören die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie BKMO, DaMOst und LAMSA.
Der offene Brief fällt in eine Phase, in der Sachsen-Anhalt politisch über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD diskutiert. Nach der Landtagswahl laufen Gespräche über eine Zusammenarbeit mit dem BSW, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung ermöglichen könnte.Damit richtet sich der Appell der Migrantenverbände nicht nur auf die politische Debatte, sondern auf die praktische Ausgestaltung staatlicher Verantwortung.

Polizei, Schulen und Ausländerbehörden gehören zu Bereichen, in denen Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf Menschen mit Migrationsgeschichte, Asylsuchende und zivilgesellschaftliche Einrichtungen haben können.Schutz der ZivilgesellschaftDie geforderte Bund-Länder-Kommission würde Schutzmaßnahmen länderübergreifend beraten.

Ein Schutzfonds könnte bedrohten gemeinnützigen Organisationen helfen, wenn kurzfristig Sicherheitsmaßnahmen oder zusätzliche Unterstützung erforderlich werden.Besondere Bedeutung hätte eine Schutzklausel für Menschen mit Residenzpflicht oder Wohnsitzauflagen.

Sie würde den bestehenden Gegensatz zwischen behördlicher Bindung an einen Aufenthaltsort und dem Schutz vor konkreten Gefahren adressieren.Politische VerantwortungDie Forderung nach einer Antwort binnen 14 Tagen erhöht den Handlungsdruck auf Bundesregierung und Länder. Zugleich bleibt offen, ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Instrumente umgesetzt werden.

Für Betroffene ist entscheidend, ob aus politischen Zusagen rechtlich und finanziell abgesicherte Schutzmaßnahmen entstehen.