Sachsen-Anhalt: AfD plant Siegmund-Wahl am 8. Dezember
heute 10:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD in Sachsen-Anhalt erwägt, ihren Fraktionschef Ulrich Siegmund bereits am 8. Dezember in einer Sondersitzung zur Ministerpräsidentenwahl antreten zu lassen. Eine Mehrheit ist offen, weil das BSW Enthaltung angekündigt hat und Teile der CDU den Saal verlassen wollen.
via dts Nachrichtenagentur
Sondersitzung soll Wahl in Sachsen-Anhalt vorziehenDie AfD in Sachsen-Anhalt arbeitet an einem neuen Zeitplan für die geplante Wahl des Ministerpräsidenten.
Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung soll Ulrich Siegmund bereits in einer Sondersitzung des Landtags am 8. Dezember zur Wahl gestellt werden.Bislang galt der 15. Dezember als TerminBislang galt die Landtagssitzung am 15. Dezember als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung.
Warum die AfD nun offenbar auf eine Sondersitzung setzen will, blieb zunächst unklar.Siegmund fehlen drei Stimmen zur MehrheitFür seine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang benötigt Siegmund 42 Stimmen.
Die AfD verfügt im Landtag über 39 Mandate.BSW kündigt Enthaltung anDas BSW könnte mit seinen fünf Abgeordneten rechnerisch für eine Mehrheit sorgen, hat aber angekündigt, sich zu enthalten.
Der Großteil der CDU-Fraktion will bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen.Linke stellt GegenkandidatinLinksfraktionschefin Eva von Angern will als Gegenkandidatin von Siegmund antreten.
Damit stehen sich in der Abstimmung Kandidaten von AfD und Linken gegenüber.
Die geplante Wahl stellt Sachsen-Anhalt vor eine ungewöhnliche Mehrheitsfrage. Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 97 Landtagsmandate und liegt damit drei Stimmen unter der erforderlichen Mehrheit von 42 Stimmen im ersten oder zweiten Wahlgang.Entscheidend ist deshalb das Verhalten der übrigen Fraktionen.
Das BSW verfügt über fünf Sitze, hat aber angekündigt, sich zu enthalten.
Damit fehlen Siegmund bei einer geschlossenen Enthaltung des BSW weiterhin Stimmen für eine Wahl. Der angekündigte Auszug eines Großteils der CDU-Fraktion würde die Zahl der abgegebenen Stimmen und damit die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen.Mehrheitsfrage im LandtagFür die politische Bewertung ist zudem wichtig, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht automatisch eine tragfähige Regierung absichert. Auch nach einer möglichen Wahl bliebe offen, auf welche parlamentarische Unterstützung sich eine Landesregierung stützen könnte. Die Gegenkandidatur von Linksfraktionschefin Eva von Angern macht zugleich deutlich, dass die Abstimmung als politische Richtungsentscheidung angelegt ist.Die mögliche Vorverlegung auf den 8. Dezember würde den Parteien weniger Zeit für interne Beratungen und Absprachen lassen als der bislang wahrscheinliche Termin am 15. Dezember. Für die Bürger in Sachsen-Anhalt geht es daher nicht nur um das Wahldatum, sondern um die Frage, ob aus der Abstimmung eine belastbare Regierungsmehrheit hervorgeht.