Sachsen-Anhalt: AfD hält an Siegmund-Wahl im Dezember fest
heute 14:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält trotz des CDU-Beschlusses an seiner Kandidatur im Dezember fest. Er rechnet weiterhin mit einer von der AfD geführten Landesregierung und will bereits im ersten Wahlgang gewählt werden.
via dts Nachrichtenagentur
AfD setzt in Sachsen-Anhalt weiter auf RegierungsübernahmeAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält trotz des CDU-Beschlusses zum Verlassen des Plenarsaals an seinem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt fest. Er sieht keinen Anlass für einen Strategiewechsel und bekräftigte, dass im Dezember gewählt werde und anschließend eine AfD-geführte Regierung entstehen solle.Siegmund sagte dem Nachrichtensender Welt, in den kommenden zwei Monaten werde noch viel passieren.
Auf die Frage, ob er weiter auf den ersten Wahlgang bestehe, antwortete er, die AfD brauche nur einen Wahlgang und halte daran fest.CDU will erste Wahlgänge meidenDie CDU-Fraktion im Landtag hatte beschlossen, bei einer Kandidatur Siegmunds im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen.
Damit soll ausgeschlossen werden, dass CDU-Abgeordnete in der geheimen Abstimmung für den AfD-Kandidaten votieren.Siegmunds AfD verfügt im 83-köpfigen Landtag über 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang sind 42 Stimmen erforderlich. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten, sodass Siegmund für eine Wahl im ersten Wahlgang auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen wäre.AfD verweist auf innerparteiliche DebatteMögliche Differenzen innerhalb der AfD über das Wahlverfahren wies Siegmund zurück. In der Partei werde Demokratie gelebt, sagte er sinngemäß, indem unterschiedliche Argumente ausgetauscht würden.Der weitere Ablauf hängt vom Ergebnis der ersten beiden Wahlgänge und vom Verhalten der Fraktionen ab. Siegmund erklärte zugleich, im Dezember werde gewählt und danach werde die AfD regieren.
Die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt findet vor dem Hintergrund eines ungewöhnlichen Kräfteverhältnisses im neu gewählten Landtag statt. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und verfehlt damit die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Stimmen im ersten Wahlgang. Das angekündigte Fernbleiben der CDU-Abgeordneten soll verhindern, dass einzelne Stimmen aus der Unionsfraktion den AfD-Kandidaten tragen.Für den weiteren Verlauf ist das mehrstufige Wahlverfahren entscheidend. Scheitert der erste Wahlgang, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter. Bleibt auch dieser ohne Ergebnis, kann der Landtag binnen 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden.
Kommt dafür keine Mehrheit zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Mehrheitssuche im LandtagSiegmunds Festhalten am ersten Wahlgang erhöht den politischen Druck auf AfD und andere Fraktionen.
Das BSW hat eine Enthaltung angekündigt, wodurch die AfD im Dezember auf Stimmen außerhalb ihrer eigenen Fraktion angewiesen wäre. Zugleich bleibt offen, wie sich die übrigen Parteien in den folgenden Wahlgängen verhalten und ob Siegmund seine bisherige Festlegung auf einen einzigen Wahlgang ändert.Für die Wähler bedeutet das Verfahren, dass die Regierungsbildung nicht allein vom Wahlergebnis, sondern auch vom Umgang der Fraktionen mit einer geheimen Abstimmung abhängt. Eine Wahl Siegmunds würde die politische Kräfteordnung im Land grundlegend verändern; ein Scheitern könnte dagegen weitere Wahlgänge oder eine neue parlamentarische Entscheidung über die Wahlperiode auslösen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenBR24: „Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will vor MP-Wahl den Saal verlassen“ (13.10.2026)Der Beitrag bestätigt den Beschluss der CDU-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung sowie das geplante Verlassen des Saals im ersten und zweiten Wahlgang. Zusätzlich ordnet er die nötige Unterstützung für Siegmund und die Folgen einer möglichen AfD-Regierung ein.Deutschlandfunk: „Keine Stimmen für AfD - Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidentenwahl Saal verlassen“ (14.10.2026)Der Deutschlandfunk hebt ebenfalls die 42 erforderlichen Stimmen, die 39 AfD-Abgeordneten und die angekündigte Enthaltung des BSW hervor. Anders als der BR-Beitrag stellt er zusätzlich die Kritik der Grünen und die politische Debatte über die vorherige Wahl des AfD-Landtagspräsidenten heraus.Beide Beiträge beschreiben den CDU-Beschluss und Siegmunds Kandidatur als zentrale Faktoren.
Unterschiede bestehen vor allem bei der Gewichtung der politischen Reaktionen und des weiteren parlamentarischen Verfahrens.