Russland-Sanktionen: US-Repräsentantenhaus beschließt Zollgesetz

17.09.26 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Sanktionsgesetz gegen Russland beschlossen, das hohe Zölle auf große Käufer von russischem Öl und Gas sowie Maßnahmen gegen die Schattenflotte vorsieht. Zugleich erweitert es die Zollbefugnisse des Präsidenten und stößt damit auf Kritik bei Teilen der Demokraten.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, das trotz Widerstands von demokratischen Führern eine Mehrheit fand. Die Vorlage wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen und erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas zu erheben.Neue Zollbefugnisse für den PräsidentenDie neuen Regelungen sehen vor, dass Ausnahmen für Länder gelten, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und zugleich „signifikante“ Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen.

Darüber hinaus enthält das Gesetz Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte, die bisher genutzt wird, um Sanktionen im Öl- und Gasgeschäft zu umgehen.Sanktionen gegen russische FührungsspitzeDas Gesetz sieht daneben gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere hochrangige russische Persönlichkeiten vor. Es soll damit sowohl den russischen Staat als auch zentrale Entscheidungsträger finanziell und persönlich treffen.Breite Unterstützung im SenatIm US-Senat hatte das Sanktionspaket bereits im August breite parteiübergreifende Unterstützung gefunden.

Benannt wurde das Gesetz nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham, der die Verhandlungen über ein Jahr lang maßgeblich geführt hatte.Gesetz geht an Präsident TrumpNach der Zustimmung des Repräsentantenhauses geht das Gesetz nun an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung.

Einige demokratische Führer im Repräsentantenhaus äußerten Bedenken, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten deutlich erweitern würde. Sie argumentierten, Trump sei nicht vertrauenswürdig genug, um mit zusätzlichen handelspolitischen Befugnissen ausgestattet zu werden.
Das vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Sanktionsgesetz markiert eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland, insbesondere im Energie- und Rohstoffsektor. Mit der Möglichkeit, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die größten Käufer von russischem Öl und Gas zu erheben, richtet sich das Gesetz zwar formal an Drittländer, zielt aber faktisch auf die Einnahmequellen des russischen Staatshaushalts.Besonders relevant ist die vorgesehene Regelung zur sogenannten Schattenflotte. Damit sind Tanker und Schiffsstrukturen gemeint, die außerhalb etablierter Versicherungs-, Flaggen- und Kontrollsysteme operieren und bislang helfen sollen, Ölpreisdeckel und andere Sanktionen zu umgehen.

Die nun angekündigten Maßnahmen signalisieren, dass die USA Schlupflöcher im globalen Ölhandel stärker schließen wollen, um die Wirkung bestehender Strafmaßnahmen zu erhöhen.Innenpolitische Konfliktlinien in den USAInnenpolitisch ist bemerkenswert, dass das Gesetz trotz Widerstands wichtiger demokratischer Führungsfiguren verabschiedet wurde. Ihre Kritik richtet sich nicht gegen den Sanktionszweck, sondern gegen die Erweiterung der Zollbefugnisse des Präsidenten.

Vor dem Hintergrund der kontroversen Amtsführung Donald Trumps sehen Teile der Demokraten die Gefahr, dass wirtschaftliche Strafmaßnahmen künftig stärker als außen- und handelspolitisches Machtinstrument des Weißen Hauses genutzt werden könnten.Internationale Auswirkungen und AusblickFür betroffene Staaten, die große Mengen russischer Energie beziehen, schafft das Gesetz einen klaren Anreiz, ihre Abhängigkeit zu reduzieren, um von den Ausnahmen profitieren zu können.

Staaten mit einem Importanteil von weniger als 15 Prozent und nachweisbaren Schritten zur Diversifizierung können Zöllen entgehen.

Damit verbindet Washington Sanktionspolitik mit einer energiepolitischen Neuorientierung.

Wie stark die praktischen Auswirkungen sein werden, hängt wesentlich davon ab, wie der Präsident die neuen Befugnisse ausschöpft und welche konkreten Maßnahmen gegen die Schattenflotte in der Praxis umgesetzt werden.