Ruanda-Abschiebezentrum: Union verteidigt 40 Plätze

heute 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionsvize Günter Krings verteidigt das geplante Rückführungszentrum in Ruanda gegen Kritik aus der SPD. Für das Modellprojekt sind 2027 20 Millionen Euro und 40 Plätze vorgesehen.

Günter Krings (Archiv)
Günter Krings (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

Union verteidigt Rückführungszentrum in RuandaUnionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) weist Vorbehalte der SPD gegen das geplante Abschiebezentrum in Ruanda zurück. Er warnt davor, afrikanische Staaten beim Menschenrechtsschutz unter Generalverdacht zu stellen.Krings weist Haftbefürchtungen zurück„Wir sollten sehr aufpassen, dass wir nicht Länder in Afrika unter Generalverdacht stellen in Fragen des Menschenrechtsschutzes“, sagte Krings dem „Handelsblatt“. Eine „europäische Überheblichkeit“ sei in der Debatte unangebracht.Auch Befürchtungen, abgelehnte Asylbewerber könnten in dem geplanten Rückführungszentrum inhaftiert werden, wies der CDU-Politiker zurück. Die Unterbringung habe „so wenig mit Haft zu tun wie ihre bisherige Unterbringung in Deutschland“.SPD kritisiert Kosten und MenschenrechtsfragenNach Darstellung von Krings übernimmt Ruanda seit vielen Jahren Verantwortung bei der Bewältigung großer Migrationsbewegungen, arbeitet mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen und ist an zentrale UN-Konventionen gebunden.Die SPD kritisiert das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Projekt wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen und hoher Kosten.

Für 2027 sind im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für ein Modellprojekt mit 40 Plätzen für Deutschland vorgesehen.Throm verweist auf FolgekostenDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Wer über Kosten spricht, muss auch sagen, was Nichthandeln kostet.“ Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht und gescheiterte Abschiebungen belasteten die Steuerzahler dauerhaft.Das Geld sei daher in Ruanda gut investiert, so Throm.
Das geplante Rückführungszentrum in Ruanda steht für den Versuch, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber außerhalb Europas organisatorisch zu ermöglichen.

Die Bundesregierung verbindet das Modellprojekt mit dem Ziel, Rückführungen auch dann umzusetzen, wenn die praktische Durchführung in den Herkunftsstaaten schwierig ist.Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen drei Fragen: die rechtliche Verantwortung Deutschlands, die Bedingungen der Unterbringung und die Kosten.

Befürworter argumentieren, dass ein begrenztes Pilotprojekt Erfahrungen für künftige Rückführungen liefern könnte. Kritiker befürchten dagegen, dass Deutschland Verantwortung an einen Drittstaat verlagert und europäische sowie internationale Menschenrechtsstandards nicht ausreichend abgesichert sind.Politische und praktische BedeutungDie im Bundeshaushalt vorgesehenen 20 Millionen Euro für 40 Plätze machen deutlich, dass es zunächst um ein kleines Modellprojekt und nicht um eine flächendeckende Lösung geht. Daraus folgt zugleich, dass die unmittelbare Entlastung für deutsche Behörden begrenzt wäre. Politisch kann das Vorhaben dennoch eine größere Wirkung entfalten, weil es den Kurs in der Migrationspolitik sichtbar verschiebt.Entscheidend werden konkrete Vereinbarungen mit Ruanda, unabhängige Kontrollen und die Frage sein, welchen rechtlichen Status die Betroffenen dort haben.

Auch die tatsächliche Zahl erfolgreicher Rückführungen und die langfristigen Kosten werden darüber bestimmen, ob das Projekt über einen Versuch hinaus Bedeutung gewinnt.

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