Roland Koch warnt CDU Sachsen-Anhalt vor AfD-Kooperation

vor 12 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ab. Seine Warnung richtet sich gegen den Kurs von Sven Schulze vor der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl.

Roland Koch warnt CDU Sachsen-Anhalt vor AfD-KooperationDer frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt scharf vor einer Kooperation mit der AfD. Eine entsprechende Entscheidung des Landesverbands wäre nach seiner Einschätzung ein „lebensgefährlicher Angriff auf die Existenz der Union“.Koch fordert klare AbgrenzungKoch sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, die AfD verfolge eine „isolationistische, völkische, jedenfalls deutschtümelnde Programmatik“, bei der es keinerlei Überschneidungen mit der CDU gebe. Deshalb seien auch diejenigen im Unrecht, die von roten Linien sprächen.Die AfD-Vertreter brächten nicht das Minimum an Verfassungstreue mit, das erforderlich sei, um überhaupt mit ihnen zu reden, sagte Koch weiter. Für inhaltliche Kompromisse gebe es keinen Grund; die Menschen hätten Anspruch auf eine verlässliche Linie der CDU.Blick auf die MinisterpräsidentenwahlSollte der Landesverband auf einem Parteitag eine Kooperation mit der AfD beschließen, wäre dies laut Koch ein schwerer Angriff auf die Union. Mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sagte er, Wladimir Putin hätte dann gewonnen, und die Abgeordneten müssten persönlich entscheiden, in wessen Hände sie sich begäben.Koch hält eidesstattliche Erklärungen der Abgeordneten für wenig sinnvoll. Ein geschlossenes Fernbleiben der CDU-Fraktion sei dagegen legitim. Beide Schritte werden vom CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sven Schulze erwogen.Schulze setzt auf EinzelfallentscheidungenSchulze hatte erklärt, die CDU werde von Fall zu Fall prüfen, ob sie AfD-Anträgen zustimmt. Koch kritisiert diese Haltung und verlangt eine eindeutige Linie ohne inhaltliche Kompromisse.Damit grenzt sich Koch auch vom amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ab. Rhein hatte zuletzt in mehreren Beiträgen einen veränderten Umgang mit der AfD gefordert.
Die Warnung von Roland Koch fällt in eine Phase, in der die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Umgang mit AfD-Anträgen neu begründet.

Landeschef Sven Schulze hatte angekündigt, über Zustimmung künftig vom jeweiligen Inhalt abhängig zu machen und eine pauschale Ablehnung nicht grundsätzlich festzuschreiben.Damit berührt der Streit zwei Ebenen: die parlamentarische Arbeit im Landtag und die Frage, ob aus punktuellen Mehrheiten eine politische Zusammenarbeit entsteht. Die CDU kann Anträge der AfD unterstützen, ohne formell eine Koalition einzugehen.

Politisch kann ein solches Vorgehen dennoch als Lockerung der Abgrenzung verstanden werden.Ministerpräsidentenwahl erhöht den DruckBesondere Bedeutung erhält die Debatte durch die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten.

Die Linke tritt mit einer eigenen Kandidatin an; zugleich gilt eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen als parlamentarisch schwierig. Dadurch wird jede Entscheidung von CDU-Abgeordneten zu einer Frage der innerparteilichen Linie und der politischen Verantwortung.Für die CDU reicht die Auseinandersetzung deshalb über Sachsen-Anhalt hinaus. Sie betrifft die Abgrenzung zu einer Partei, mit der keine der anderen Parteien koalieren will, ebenso wie die Frage, wie eine Landesregierung unter wechselnden Mehrheiten handlungsfähig bleibt. Kochs Warnung verschärft diesen Konflikt, während die Positionen von Schulze und dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein auf einen offeneren Umgang mit einzelnen AfD-Initiativen zielen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenTagesschau: „Brandmauer-Debatte in Sachsen-Anhalt: Lockert die CDU den Kurs gegenüber AfD-Anträgen?“ (10.11.2026)Der Beitrag bestätigt Schulzes angekündigte Einzelfallprüfung bei AfD-Anträgen und legt den Schwerpunkt auf die mögliche Lockerung der bisherigen Abgrenzung.

Offen bleibt dabei, wie die CDU die Grenze zwischen parlamentarischer Sachentscheidung und politischer Kooperation ziehen will.n-tv: „Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf“ (10.11.2026)Der Artikel ordnet die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl mit der Kandidatur von Eva von Angern ein. Anders als die Debatte um AfD-Anträge konzentriert er sich auf die Mehrheitsverhältnisse und die Bedingungen, unter denen die Linke-Kandidatin Erfolg haben könnte.Beide Beiträge bestätigen den politischen Zeitdruck vor der Dezember-Wahl, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte: Der eine beleuchtet die CDU-Abgrenzung zur AfD, der andere das konkrete Wahlverfahren und die rechnerischen Mehrheiten.