Rhein-Anrainer drängen auf 2,5 Milliarden Euro für Wasserstraßen

heute 07:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Rhein-Anrainerländer und Branchenverbände verlangen vom Bund deutlich mehr Geld für das marode System der Wasserstraßen und warnen vor Folgen für Industrie und Arbeitsplätze. Sie sehen die Binnenschifffahrt gegenüber Straße und Schiene klar im Nachteil und drängen auf eine umfassende Reform.

Die Anrainerländer des Rheins fordern gemeinsam mit Branchenverbänden deutlich mehr Geld für die deutschen Wasserstraßen und warnen vor gravierenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. In einem Positionspapier zur Länderkonferenz Rhein, die am Freitag in Wiesbaden zusammenkommt, sprechen sie von einer erheblichen Finanzierungslücke.Positionspapier zur Länderkonferenz RheinNach Angaben des Entwurfs liegt der jährliche Finanzbedarf für das System der Wasserstraßen bei mindestens 2,5 Milliarden Euro, während die bislang bereitgestellten Haushaltsmittel deutlich darunter bleiben.

Die Unterzeichner sehen damit eine „erhebliche Diskrepanz zwischen tatsächlichem Investitionsbedarf und bereitgestellten Haushaltsmitteln“.Hinter dem Papier stehen die Rhein-Anlieger Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie die Initiative System Wasserstraße. In dieser Initiative sind 22 Verbände aus Schifffahrt, Hafenwirtschaft, Transport- und Logistikbranche, verladender Industrie sowie Planungs- und Bauwirtschaft zusammengeschlossen.Bund in der Pflicht für Erhalt und AusbauDie Länder und Verbände betonen, der Bund sei als Eigentümer für Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Wasserstraßen verantwortlich. Dieser Verantwortung werde er derzeit nicht vollständig gerecht, heißt es in dem Papier. Dass das System künftig Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält, wird zwar als „sinnvoller erster Schritt“ bewertet, aus Sicht der Unterzeichner bleibt das aber deutlich zu wenig.Gefordert werden zusätzliche Mittel, um kritische Infrastrukturen in den Häfen zu stärken sowie Schleusen und Wehre zu sanieren.

Nur so lasse sich die Zuverlässigkeit der Wasserstraßen als Verkehrsweg sichern.Folgen des trockenen SommersBesondere Brisanz erhält die Forderung vor dem Hintergrund des trockenen Sommers, in dessen Folge der Pegelstand des Rheins auf historische Tiefstwerte gefallen war. Die Schifffahrt wurde erheblich eingeschränkt, viele Schiffe konnten nur noch mit reduzierter Ladung fahren oder mussten Strecken temporär meiden.In dem Papier heißt es dazu, der Klimawandel wirke zunehmend auf das System Wasserstraße. Eine an veränderte hydrologische Bedingungen angepasste Flotte und verlässliche Befahrbarkeit der Wasserstraßen seien von zentraler Bedeutung.Binnenschifffahrt sieht sich benachteiligtDie Binnenschiffer fühlen sich gegenüber Straße und Schiene vernachlässigt, die nach ihrer Wahrnehmung regelmäßig im Fokus der verkehrspolitischen Debatten stehen.

Dabei verweisen die Unterzeichner auf die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems Wasserstraße und seine Bedeutung für Schlüsselbranchen.Nach den Angaben des Positionspapiers hängen allein am größten Binnenhafen der Welt in Duisburg rund 52.000 Arbeitsplätze. An den Chemiestandorten Mannheim und Ludwigshafen seien es zusammen 33.500 Jobs, am Neckar 97.000 und in der Region Mosel-Saar 19.000.Vorschlag für neues KontrollgremiumUm die Umsetzung der geforderten Reformen zu begleiten, schlagen die Unterzeichner die Einrichtung eines besonderen Gremiums vor. An dieses Gremium solle regelmäßig berichtet werden, um Fortschritte und Defizite bei Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Wasserstraßen transparent zu machen.Die Länderkonferenz Rhein in Wiesbaden dient somit nicht nur der Abstimmung unter den beteiligten Ländern und Verbänden, sondern setzt den Bund bei der Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur sichtbar unter Druck.
Die Forderungen der Rhein-Anrainer nach deutlich höheren Mitteln für die deutschen Wasserstraßen treffen einen lang bekannten strukturellen Engpass der Verkehrspolitik. Seit Jahren weisen Verbände und Länder darauf hin, dass Flüsse und Kanäle zwar als kostengünstige und vergleichsweise klimafreundliche Transportwege gelten, bei Investitionen aber hinter Straße und Schiene zurückbleiben.

Die jetzt genannte Summe von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich unterstreicht, dass es nicht um einzelne Projekte, sondern um eine grundlegende Ertüchtigung des gesamten Systems geht.Hintergrund: Klimarisiken und InfrastrukturbedarfDer Hinweis auf den trockenen Sommer und historische Tiefststände des Rheins verweist auf eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt hat: Langanhaltende Niedrigwasserphasen schränken die Binnenschifffahrt massiv ein, Kapazitäten gehen verloren, Lieferketten geraten unter Druck. Gleichzeitig steigt der Bedarf an verlässlichen, klimafreundlichen Transportwegen für Massengüter und Chemieprodukte. Aus Sicht der Unterzeichner reicht es daher nicht, punktuell zu reagieren; gefragt sind eine an neue hydrologische Bedingungen angepasste Flotte, vertiefte Fahrrinnen sowie modernisierte Schleusen und Wehre.Wirtschaftliche Bedeutung und politische DimensionDie im Papier genannten Arbeitsplatz-Zahlen in Duisburg, Mannheim, Ludwigshafen, am Neckar und in der Region Mosel-Saar zeigen, wie stark ganze Industrieregionen vom Funktionieren der Wasserstraßen abhängen.

Wenn der Bund als Eigentümer der Infrastruktur aus Sicht der Länder seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkommt, wird daraus eine verkehrs- und industriepolitische Frage von bundesweiter Tragweite. Die Forderung nach einem eigenen Gremium zur Kontrolle der Reformumsetzung deutet darauf hin, dass die Rhein-Anrainer den Druck auf Berlin langfristig erhöhen wollen.

Für Bürger und Unternehmen in den betroffenen Regionen geht es damit nicht nur um Schifffahrt, sondern um Standort- und Arbeitsplatzsicherheit.