Return Hubs: Hubig sieht zahlreiche offene Fragen
heute 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht bei möglichen Rückkehrzentren in Drittstaaten erheblichen Klärungsbedarf. Innerhalb der Bundesregierung müssen rechtliche, praktische und politische Bedingungen noch geprüft werden.
via dts Nachrichtenagentur
Hubig fordert Prüfung möglicher Return HubsBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei der Einrichtung möglicher Return Hubs in Drittstaaten noch erheblichen Klärungsbedarf. Das Bundesjustizministerium war nach Angaben aus Ministeriumskreisen bislang nicht förmlich in die laufenden Verhandlungen einiger EU-Staaten eingebunden.Völker- und Europarecht im MittelpunktEine mögliche Vereinbarung müsse sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob sie völker- und europarechtlichen Vorgaben entspricht und die Lage im jeweiligen Drittstaat ausreichend berücksichtigt. Zudem müsse sie mit der politischen Einigung innerhalb der Bundesregierung zur EU-Rückkehrverordnung vereinbar sein.Diese Vereinbarung sieht vor, dass Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen in ein Return Hub nur unter sehr engen Voraussetzungen infrage kommen.
Nach der im Oktober beschlossenen EU-Rückkehrverordnung können solche Zentren eingerichtet werden; verpflichtend ist ihre Einrichtung nicht.IOM spricht mit mehreren StaatenDie Internationale Organisation für Migration führt nach eigenen Angaben Gespräche mit mehreren Staaten über Pläne für Return Hubs oder ähnliche Mechanismen.
Dazu gehören auch EU-Mitgliedstaaten.Die Organisation verweist auf ihre Erfahrung bei der Unterstützung von Migranten in Transitsituationen.
Sie sei jedoch weder Partei noch Verhandlungspartner zwischenstaatlicher Rückführungsabkommen und könne nur auf förmliche Anfrage der aufnehmenden Regierung sowie bei Zusicherungen angemessener Schutzvorkehrungen tätig werden.Kritik aus der OppositionMehrere Oppositionspolitiker kritisieren die Überlegungen.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger äußerte die Erwartung, dass es eine Vereinbarung mit Ruanda geben werde, und bezeichnete ein solches Vorgehen ohne Zugang zu anwaltlicher Vertretung als nicht rechtsstaatlich.Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws bezeichnete Ruanda als traumatisiertes Land und kritisierte Pläne, Menschen dorthin abzuschieben.
Beide Politikerinnen waren Ende Oktober Teil einer parlamentarischen Delegation in das ostafrikanische Land.
Die Debatte über Return Hubs steht an der Schnittstelle von beschleunigten Rückführungen, europäischer Zusammenarbeit und dem Schutz individueller Rechte. Die im Oktober beschlossene EU-Rückkehrverordnung schafft nach Angaben aus der aktuellen Berichterstattung die rechtliche Grundlage für solche Zentren, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber nicht zu ihrer Einrichtung.
Damit bleibt die konkrete Umsetzung von weiteren politischen Vereinbarungen und bilateralen Absprachen abhängig.Für Deutschland ist entscheidend, unter welchen Bedingungen ausreisepflichtige Menschen in einen Drittstaat gebracht werden dürften.
Die von Stefanie Hubig genannten Prüfvorbehalte betreffen insbesondere die Vereinbarkeit mit Völker- und Europarecht, die Lage im Aufnahmestaat sowie die innerhalb der Bundesregierung vereinbarten engen Voraussetzungen.
Praktisch müsste außerdem geklärt werden, welche Behörden zuständig sind, wie individuelle Rechtsmittel funktionieren und wie eine menschenwürdige Betreuung gewährleistet wird.Europäischer Zeitdruck und deutsche PrüfungDer politische Zeitdruck wächst, weil mehrere Staaten auf eine baldige Standortentscheidung drängen.
Dänemark stellte für die kommende Woche weitere Informationen in Aussicht; als mögliche Standorte wurden zuletzt Ruanda, Uganda und Usbekistan genannt. Zugleich zeigen die vorgesehenen Schutzvorkehrungen, dass eine politische Einigung allein die rechtlichen und organisatorischen Fragen nicht beantwortet.
Für Betroffene, Gerichte und Behörden wären klare Regeln zu Zugang, Haftbedingungen, anwaltlicher Vertretung und Rückkehrperspektiven maßgeblich.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenStern: „Für abgelehnte Asylbewerber: Frederiksen: Rückkehrzentren rücken näher“ (12.11.2026)Der Artikel hebt die Fortschritte in den Verhandlungen und die angekündigten neuen Informationen der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen hervor. Anders als die dts-Meldung konzentriert er sich stärker auf den europäischen Verhandlungsstand und nennt Ruanda als möglichen Standort, ohne eine offizielle Bestätigung festzustellen.n-tv: „Dänemark will Standort des ersten EU-Abschiebezentrums in einem Drittland bekannt geben“ (12.11.2026)n-tv berichtet über die für die kommende Woche angekündigte Standortentscheidung und nennt Ruanda, Uganda sowie Usbekistan als mögliche Optionen.
Der Schwerpunkt liegt auf den Gesprächen und einem möglichen Abschluss in Wien, während die dts-Meldung die deutsche rechtliche Prüfung und die Rolle der IOM in den Mittelpunkt stellt.Übereinstimmend wird ein Fortschritt bei den europäischen Plänen beschrieben.
Offen bleiben der konkrete Standort, die Ausgestaltung einer Vereinbarung und die rechtlichen Bedingungen für eine Beteiligung Deutschlands.